Nichtausschöpfung der Eingliederungs- und Verwaltungsmittel im Jobcenter (JC) Friedrichshain-Kreuzberg

DS/1626/IV Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwiefern sind die Presseberichte (ausgehend der RTL-Sendung vom „Team Wallraff“) über die bundesweiten Missstände in deutschen Jobcentern (sinnlose Maßnahmen überlasteter Mitarbeiter*innen, schlechte Beratung, Befristung, Postvernichtung) auch für das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg relevant?

2. Inwieweit sind die nichtverwendeten Mittel aus dem Eingliederungstitel ein Indiz für qualitativ unzureichende Maßnahmenangebote?

3. Inwieweit sind die nichtverwendeten Mittel aus dem Eingliederungstitel ein Indiz für eine qualitativ unzureichende Beratung der Bürger*innen?

Nachfragen:

1. Inwieweit sind die nichtverwendeten Mittel aus dem Eingliederungstitel ein Indiz für ein unzureichendes Management des JC beide Aspekte (Beratungs- und Maßnamequalität) miteinander effizient zu koordinieren?

2. Welche Maßnahmen des JC sind dem Bezirkssamt bekannt, die Angebote für Leistungsempfänger*innen des SGB II nachhaltig zu verbessern?

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

zu Frage 1:
Aufgrund dessen, dass ich von der Agentur wie von Mitarbeitern am Montag, den 16.
März, darüber informiert wurde, dass Abends Herr Wallraff auftreten wird, habe ich mir das angeguckt.

Ich will mich überhaupt nicht kritisch über dieses Format äußern, weil ich das schon für ein
Stück bedenklich halte, unabhängig davon, dass die geschilderten Zustände und seien es nur Einzelfälle ja nicht nur durch einen Aufklärungsjournalismus dieses Formats gemacht werden, sondern ich sie kenne aus dem regelmäßigen Austausch mit unserem Ombudsmann aus meinen Bürgersprechstunden und darüber hinaus. Da gibt es in der Tat nichts dran zu beschönigen, ob das privat dazu geeignet ist, das so zu thematisieren, dass Veränderung statt Abwehr produziert wird, ist noch eine ganz andere Frage.

Wenn unsere Jobcenter im berlinweiten Vergleich, anders als beim Einsatz der Eingliederungsmittel, im Hinblick auf seine Beratungsqualität gar nicht so schlechte Kritiken bekommt, heißt das bei weitem noch nicht, dass nicht ähnliche Erscheinungen, wie sie hier aufgezeigt wurden, auch auf das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg zutreffen. Und eine Situation, das hatte ich auch im letzten Ausschuss gesagt, dass Jobcenter in den letzten Jahren immer darunter zu leiden hatte, dass es einen großen Anteil befristeter Beschäftigter gab, dass die befristeten Beschäftigten nicht von Anfang an die Arbeitsqualität liefern konnten, die man erwarten muss, dass sie die Teams gebunden
haben bei der Einarbeitung und bei der Vermittlung von Kenntnissen, ist unbestritten.
Und es hat, auch wenn dann das Ausscheiden wieder war, auch immer dazu geführt, dass Teams wieder auseinandergerissen wurden. Haben wir alles miteinander besprochen.

Da muss man sagen, dass die Agentur für Arbeit in der Tat in 2014, 2015 jetzt noch mal, durchaus reagiert hat und es in einer Größenordnung, für Friedrichshain-Kreuzberg kann ich das nur so bestätigen, zur Festeinstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gekommen ist. Wir haben als Bezirksamt dazu beigetragen, indem wir im Rahmen unseres Personalanteils auch aus Sonderprogrammen, Berliner Joboffensive befristet Beschäftigte in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen haben, so dass wir jetzt davon ausgehen können, dass im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg im Vermittlungsbereich keine befristet Beschäftigten mehr da sind.

Im Leistungsbereich und im Eingangsbereich gibt es noch einige befristet Beschäftigte, die sollen in diesem Jahr auch noch entfristet werden. Wir gehen davon aus, dass damit die Beratungsqualität wirklich gesteigert werden kann. Wir haben darüber hinaus, haben wir auch im Ausschuss schon besprochen, das Programm / Projekt Beratungskompetenz, wo es die Schulungen für alle Kolleginnen und Kollegen gibt. Auf was das Jobcenter deutlich hinweist ist, dass es die geschilderten Fälle von Postvernichtung, um Arbeit zu vernichten im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg nicht gegeben hat.

zu Frage 2, 3 und Nachfrage 1:
Sie fragen das ja in der nächsten Frage und in der Nachfrage noch mal so nach. Das weist das Jobcenter zurück. Ich halte das für nicht völlig nur für zurückzuweisen, weil in der Tat wir auch immer wieder Verbesserungspotenzial gesehen haben, aber die eigentlichen Probleme des Mitteleinsatzes, die ich in der vorherigen Anfrage einführend …, die
können dadurch nicht behoben werden. Und wenn in dem Morgenpostartikel unsere Senatsverwaltung für Arbeit zitiert wird, sie seien enttäuscht darüber und das zeuge davon, dass die Geschäftsführer ihre Managementaufgaben nicht entsprechend ausfüllen können, dann ist das für mich in der Wertung zu kurz gegriffen, weil es eben ausblendet, wofür können welche Mittel eingesetzt werden und wenn konstatiert wird durch den Staatssekretär für Arbeit, es könnten bestimmt sinnvolle Dinge für Langzeitarbeitslose in Berlin gemacht werden, ist da auch in der Auseinandersetzung, merken wir ja auch in der Trägerversammlung, in gewisser Weise der Wunsch, der Vater des Gedankens oder der Wertung, es ist das immer wieder ringen mit der Agentur für Arbeit, welche Mittel können für öffentlich geförderte Beschäftigung eingesetzt werden und da wird manchmal ausgeblendet, wie beschränkt FAV und auch Mehraufwandsentschädigung,  Arbeitsgelegenheiten dafür überhaupt geeignet sind.

zu Nachfrage 2:
Wir haben Agentur und kommunaler Träger dem Jobcenter aufgrund der Entwicklung,
die im letzten Jahr absehbar war, den Auftrag gegeben, uns ein Angebot zu machen. Die
haben uns in der Trägerversammlung jetzt Anfang März ein Projekt zur Umorganisation im Team Förderung und Integration vorgestellt, um also die Steuerung und den auch zielgruppenbewussten Einsatz der Mittel noch zu verbessern und ansonsten sehen wir vor allen Dingen die Möglichkeit der Verbesserung von Angeboten.

Da bin ich mit der Geschäftsführung des Jobcenters einig, dass wir uns an Modell und Sonderprogrammen versuchen zu beteiligen, die wirklich einen Effekt versprechen für Langzeitarbeitslose, die mit den herkömmlichen Instrumentalien nicht zu erreichen
sind.

Insofern haben wir uns intensiv an Bürgerarbeit beteiligt, was ich für einen sinnvollen Ansatz für Integration in Arbeit halte. Beteiligen uns nach wie vor an 50+ und sind auch für dieses Jahr wieder in das Interessenbekundungsverfahen für das neue ESF-Programm für Langzeitarbeitslose gegangen, aber das haben inzwischen ja alle 12 Berliner Jobcenter getan.

Frau Schmidt-Stanojevic:
Inwieweit werden denn bei Eingliederungsmaßnahmen die Wünsche von Betroffenen berücksichtigt bei der Auswahl von Maßnahmen, weil nicht jeder Hartz-IVEmpfänger,
dem Maßnahmen vermittelt werden soll, automatisch nicht dazu in der Lage ist, also
wie werden Wünsche dabei berücksichtigt?

zu Nachfrage 3:
Wie in vielen solchen Fällen, gibt es dort immer Theorie und Praxis und das stimmt manchmal nicht überein. Theoretisch ist es so, dass ein Vermittler im persönlichen Kontakt mit seinem Kunden über eine Eingliederungsvereinbarung die Wünsche und die Zielstellungen des Kunden berücksichtigt und entsprechend die  Eingliederungsvereinbarung macht. Das erwarte ich auch, dass das so gemacht wird. Nicht in jedem Fall gibt es dort sozusagen eine Deckungsgleichheit, auch aufgrund dessen, dass ich ja gerade ausgeführt habe, dass auch das Jobcenter einschätzt, dass das Instrumentarium der Möglichkeiten der Förderung Eingliederung vielfach nicht dem entspricht, was Kundinnen und Kunden sozusagen an Voraussetzungen mitbringen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.03.2015
Fragesteller*innen: Fatos Topac, Norbert Kliesch

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