Zukünftig sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, wichtige Haushaltsdaten des Bezirks im Internet einzusehen. Das fordert ein Antrag, den die Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg gestern in das Bezirksparlament eingebracht hat. Sie unterstützt damit auch das Berliner Open Data-Portal.

Der Antrag fordert das Bezirksamt dazu auf, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass alle wichtigen Haushaltsdaten auf der Bezirksamts-Webseite und dem Berliner Open Data-Portal veröffentlicht werden dürfen. Bislang sind die Daten nur für Verwaltungsmitarbeiter und Abgeordnete einsehbar.

„Unser Bezirk wäre damit der erste, der diese Daten offen zugänglich ins Internet stellt“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Bisher werden nur die Haushaltspläne veröffentlicht. Interessant sind aber auch die Produkte mit ihren Kosten und der Median als Grundlage für die Finanzzuweisungen an die Bezirke. Beide sollen künftig zusätzlich einsehbar sein.

„Die Verwaltung muss transparenter werden“, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Jana Borkamp. „Das gilt ganz besonders für den Haushalt, die Basis bezirklichen Handelns.“ In der Vergangenheit hat sich die Fraktion bereits dafür eingesetzt, dass Protokolle des Bezirksamts veröffentlicht werden.

Die Grünen unterstützen damit auch die Berliner Open Data-Initiative (daten.berlin.de), die Datensätze der öffentlichen Verwaltung zentral und strukturiert zur Verfügung stellt. Das Pilotprojekt befindet sich noch im Aufbau.