Der Senat von Berlin hat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die neuen Kennzahlen für das Haushaltsjahr 2008 übermittelt. „Damit haben wir nun gut sechs Wochen nach Jahresbeginn endlich die notwendigen Zahlen, um entscheiden zu können, ob wir einen Haushalt für 2008 verabschieden werden oder nicht“, sagte Manuel Sahib, grüner Fraktionsvorsitzender im Bezirk.
„Es ist ein Skandal, dass sich die Senatsfinanzverwaltung monatelang Zeit ließ, um endlich belastbare Zahlen zu liefern“, sagt Sahib. Immerhin drohten durch die Zwangsverwaltung in der zweiten Jahreshälfte erste negative Folgen für den Bezirk: Beispielsweise bei der Anschlussfinanzierung wichtiger Projekte in den Bereichen Jugend oder Bürgerbeteiligung.
Das Bezirksparlament hatte es unter grüner Führung erstmals im September 2007 abgelehnt, die millionenschweren Kürzungsvorgaben des rot-roten Senats umzusetzen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist der einzige in Berlin, der keinen Haushalt für das aktuelle Jahr hat und daher unter Zwangsverwaltung durch den Senat steht. Im Streit um die Haushaltsnotlage der Bezirke hat das Land inzwischen nachgebessert, wie die Vorstellung der neuen Senatszahlen gestern im Haushaltsausschuss des Bezirks zeigte.
„Nun können wir endlich gründlich prüfen, ob wir die neuen Etat-Vorgaben des rot-roten Senats für unseren Bezirk verantworten können“, sagt Sahib. Die ursprünglichen Pläne des Landes sahen vor, dem Bezirk für 2008 etwa 12 Millionen Euro weniger bereit zu stellen, als er noch für 2006 zur Verfügung hatte. Die neuen Zahlen aus dem Hause von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sehen 1,4 Millionen Euro mehr für den klammen Bezirk vor. „Dass Sarrazin jetzt auf diesem Weg nachbessert, zeigt: Wir haben mit der Ablehnung des alten Haushalts im September richtig gehandelt“, sagt der grüne Fraktionsvorsitzende. Der breite Protest gegen das Kaputt-Kürzen der Bezirke zeige erste Wirkung.