„Problemkieze“ / Studie Soziale Stadtentwicklung / Grüne: keine Entwarnung – Ergebnisse nicht schön reden
Die grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt die Aussagen der Senats-Studie „Soziale Stadtentwicklung“ über positive Veränderungen in einigen Kreuzberger Kiezen. Sie warnt allerdings davor, die Gesamtsituation schön zu reden. „Bei genauerer Betrachtung der Ergebnisse zeigt sich für Kreuzberg: Es gibt zu wenig Licht und zu viel Schatten“, sagt Manuel Sahib, grüner Fraktionsvorsitzender im Bezirksparlament.
Die Studie von Wissenschaftlern der Humboldt-Universität um Professor Hartmut Häußermann kommt zu dem Ergebnis, dass sich die soziale Lage im Stadtteil Kreuzberg stabilisiert hat. Außerdem habe sich die „Problemkonzentration“ in einigen Kiezen „deutlich abgebaut“ – etwa im Wrangelkiez. Die Grünen betrachten die positive Entwicklung in Teilen des Bezirks deshalb auch als Erfolg grüner Stadtentwicklungskonzepte. Schließlich tragen sie in diesem Politikfeld seit über 20 Jahren politische Verantwortung in Kreuzberg. „Das Wohnumfeld zu verbessern, bleibt daher auch in Zukunft ein Kernanliegen grüner Kommunalpolitik“, sagt Sahib.
Trotz der Studienergebnisse wollen die Grünen in Sachen sozialer Probleme im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg keine Entwarnung geben. „Die Untersuchung zeigt, dass die Situation in einigen Kreuzberger Kiezen unverändert schwierig ist“, sagt Sahib. Das gelte insbesondere für die Gebiete rund um den Mariannenplatz, den Moritzplatz und den Mehringplatz. Laut Studie gibt es sogar eine „Problemverdichtung“ in einzelnen Quartieren. „Es wäre daher völlig verfehlt, von einer allgemeinen Entspannung in Kreuzberg zu sprechen – das Gegenteil ist mancherorts der Fall“, sagt Sahib. Vor diesem Hintergrund sind die Grünen besonders besorgt über den aktuellen Anstieg der Kinderarmut im Bezirk. Laut aktueller Statistik gilt jedes dritte Kind in Friedrichshain-Kreuzberg als arm.
Für das Land Berlin kommen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass die Schere zwischen armen und reichen Stadtteilen immer weiter auseinander geht. Die Grünen werfen dem Senat vor, dieser Entwicklung nicht entschieden genug zu begegnen. „Mit seiner Kürzungspolitik gegenüber den Bezirken befördert Rot-Rot die soziale Spaltung der Stadt“, sagt Sahib. Gerade in den Bezirken mit großen sozialen Problemen dürften Angebote im Sozial-, Integrations- und Bildungsbereich nicht immer weiter kaputt-gekürzt werden.