PE der Fraktion: Bezirkshaushalte: Grüne fordern deutliche Nachbesserungen

Grüne Bezirkspolitiker aus Friedrichshain-Kreuzberg fordern das Abgeordnetenhaus von Berlin auf, die Bezirkshaushalte für 2008 und 2009 deutlich nachzubessern. „Wenn den Berliner Bezirken jetzt nicht geholfen wird, droht nach jahrelangem Kürzungsdruck durch den Senat schon im Jahr 2008 der Bankrott“, sagt Manuel Sahib, Fraktionschef der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Zusage von Rot-Rot, im nächsten Jahr über eine Reform der Bezirksfinanzierung zu sprechen, sei ein erster Erfolg für die Bezirke. Die „längst überfällige“ Ankündigung löse aber die aktuellen Probleme nicht. „Die Berliner Bezirke benötigen schon für den Doppelhaushalt 08/09 dringend mehr Geld“, sagt Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg. Schon jetzt könnten sie ihren gesetzlichen Aufgaben kaum noch nachkommen.

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus forderten auch andere Bezirksbürgermeister Nachbesserungen bei den bezirklichen Haushalten.

Von Friedrichshain-Kreuzberg geforderte Nachbesserungen:

1. Bürgermeister Schulz verlangte, den Bezirken endlich genügend Geld zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen zu geben. Weil die Bezirke keinen Einfluss auf die Kosten dieser gesetzlichen Pflichtaufgabe hätten, müsste der Senat endlich die tatsächlichen Ausgaben bezahlen.

2. Für den Bereich Grünpflege forderte Schulz erneut, einen Beschluss des Rats der Bürgermeister umzusetzen, den Senat und Experten zuvor empfohlen hatten. Weil sich das Abgeordnetenhaus aber weigert, fehlten allein dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 750.000 Euro pro Jahr. „Schon heute beschweren sich die Menschen über verwahrloste Parks und Spielplätze – wenn nichts passiert, müssen wir bald Pflege und Reinigung komplett einstellen“, sagt Schulz.

3. Auch für die gesetzlichen Pflichtaufgaben Sozialhilfe und Wohngeld forderte Schulz eine ausreichende Finanzierung. Hier hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Landeszuweisungen halbiert, weil die Zahl der Fälle seit 2004 gesunken war. Friedrichshain-Kreuzberg hatte deshalb frühzeitig das Personal um 70 Prozent verringert und bekommt nun von den verringerten Kosten nur noch die Hälfte bezahlt. „Wir werden hier bestraft, weil wir rechtzeitig – aber im Bezirksvergleich zu früh – Personal verringert haben“, sagt Schulz.

4. Weil der Senat den Bezirken inzwischen vorschreibt, wie viel Geld sie für Lehrund Lernmittel in den Schulen, für Hochbau und Tiefbau ausgeben müssen, fehlen berlinweit zwei Millionen Euro. Hintergrund: Die Bezirke bekommen nicht so viel, wie sie ausgeben müssen. „Auch hier muss endlich gelten: Wer bestellt, bezahlt“, sagt Schulz.

5. Auch für den Kinderschutz reichten die Landeszuweisungen nicht, erklärte Schulz, weil der Senat mit den freien Trägern der Jugendhilfe teurere Verträge ausgehandelt habe. Diese Preissteigerung müssten die Bezirke zahlen – ohne dafür mehr Geld vom Land zu bekommen. Allein Friedrichshain-Kreuzberg fehlt deshalb in 2008 etwa eine halbe Million Euro.

6. Der Senat erlaubt jedem Bezirk zwei neue Personalstellen für den Kinderschutz. Das Geld dafür will Sarrazin mit den 25 Millionen Euro verrechnen, die die Bezirke mehr für Personal bekommen sollen. „Das Problem dabei ist, dass das Geld nur der Ausgleich dafür ist, das sich Sarrazin bei der jährlichen Absenkung des Bezirkspersonals verrechnet hatte“, sagt Schulz.