PE der Fraktion: Sarrazin trifft auf Kritiker aus den Bezirken

In die Diskussion zwischen Abgeordnetenhaus, Senat und Bezirken um das Kaputt-Kürzen der Bezirkshaushalte kommt Bewegung. Morgen trifft Friedrichshain-Kreuzbergs grüner Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz voraussichtlich auf Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).

Anlass ist die morgige Sitzung des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, auf deren aktualisierter Tagesordnung das Thema “Nicht beschlossener Bezirkshaushalt in Friedrichshain-Kreuzberg – Einzelfall oder Vorbild?” steht.

Auf Antrag der dortigen FDP-Fraktion soll Schulz anwesend sein, um dazu Fragen zu beantworten. “Wir begrüßen sehr, dass Sarrazin endlich öffentlich auf einen seiner Kritiker trifft, wenn es um die Haushaltsnotlagen der Bezirke geht”, sagt Manuel Sahib, grüner Fraktionsvorsitzender im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg. Wenn Sarrazin diesen Termin nicht wahrnehme, zeigt es, dass er an einer inhaltlichen Debatte nicht interessiert sei. “Sarrazin muss endlich einsehen, dass die Zuwendungen an die Bezirke eben nicht auskömmlich sind, obwohl er das immer und überall behauptet”, sagt Sahib.

Außerdem zeigen sich die Grünen im Bezirk erfreut, dass die Debatte um die Haushaltsnotlagen der Bezirke nun endlich Fahrt aufnimmt: Die bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus hat für die Plenarsitzung am Donnerstag eine aktuelle Stunde zu den Bezirkshaushalten beantragt. Am 9. Oktober wird sich die BVV Friedrichshain-Kreuzbergs auf Antrag der Linksfraktion in einer Sondersitzung mit konkreten Forderungen zur Haushaltsnotlage im Bezirk gegenüber dem Senat beschäftigen.

Hintergrund:

Seit Monaten kritisieren die Berliner Bezirke den rigorosen Kürzungszwang durch den Berliner Senat. In den aktuellen Haushaltsdebatten hatte es zuletzt das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg abgelehnt, die millionenschweren Kürzungsvorgaben des Senats umzusetzen. In der Sitzung am vergangenen Mittwoch stimmten die Bezirksverordneten mehrheitlich (10 Ja, 42 Nein, 1 Enth.) mit der grünen Fraktion gegen einen Haushaltsplan für die Jahre 2008 und 2009.

Terminhinweise:

20. Sitzung des Hauptausschusses im AH – 16. Wahlperiode –

Zeit: Mittwoch, 26. September 2007, 13 Uhr, Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 113

18. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses – aktuelle Stunde zu Bezirkshaushalten (von bündnisgrüner AH-Fraktion beantragt)

Zeit: Donnerstag, 27. September 2007, 13:00 Uhr

Sondersitzung BVV Friedrichshain-Kreuzberg – Forderungen des Bezirks an Sarrazin

Zeit: Dienstag, 9. Oktober, voraussichtlich 17 Uhr, Ort: Rathaus Kreuzberg