Im Höhepunkt um den Streit zwischen Bezirken und dem Senat werfen die Grünen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vor „vorsätzlich mit falschen Zahlen in der öffentlichen Debatte zu argumentieren“. Statt 33 Millionen Euro mehr habe Friedrichshain-Kreuzberg für 2008 insgesamt 17 Millionen weniger zur Verfügung, rechnen die Grünen im Bezirk vor. „Damit hat sich Zahlenjongleur Sarrazin um knapp 50 Millionen Euro verrechnet“, kritisiert Manuel Sahib, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg. „Vor dem Hintergrund finanziell ausgequetschter Bezirke sind diese Zahlenspiele Sarrazins an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“

In der nächsten Woche berät das Abgeordnetenhaus die Bezirkshaushalte in Hauptausschuss und Unterausschuss Bezirke, bei dem auch alle Bezirksbürgermeister eingeladen sind. Schon seit dem Sommer liefern sich Bezirke und Senat in der Haushaltdiskussion eine Zahlenschlacht, in der die jeweilige Seite wahlweise beweisen will, dass die Bezirke pleite sind – oder eben in Geld schwimmen. Genau dies ist die Position Sarrazins, die seine Sprecherin zuletzt in der Welt für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg damit begründete, dass für 2008 etwa 33 Millionen Euro mehr zur Verfügung stünden als 2007. „Die Ansätze beider Jahre sind aber nicht vergleichbar, weil Sarrazin inzwischen selbst die Regeln für die Haushaltsaufstellung geändert hat“, sagte Sahib.

Weil wegen zusätzlicher Zielbudgets die Basiskorrektur der Jahresabschlüsse ab 2008 teilweise in der Haushaltsaufstellung aufgehe, könne man den Ansatz für 2008 logischerweise nur mit dem Jahresabschluss 2006 vergleichen.

Ein genauer Blick in die Zahlen zeigt hierbei: Friedrichshain-Kreuzberg plant für 2008 Ausgaben in Höhe von 520 Millionen Euro (Ansatz 2008). Verglichen mit dem Jahresabschuss 2006 (Ist 2006) von 537 Millionen Euro ergibt das eine Kürzung von 17 Millionen Euro. „Das trifft uns äußerst hart- besonders, da die Bezirke ohnehin nur noch über weniger als 10 Prozent des eigenen Haushalts frei verfügen können“, sagt Sahib. Schließlich müssen über 90 Prozent für „Durchlaufposten“ wie für Hilfe zum Leben („Sozialhilfe“) oder ähnliches verwendet werden.

Die Grünen im Bezirk fordern daher, die Bezirke endlich durch Senat und Abgeordnetenhaus wieder so zu finanzieren, dass sie wie vor Jahren eigene politische Schwerpunkte bilden können. „Daher begrüßen wir es, dass sich auf der gestrigen Konferenz die Bürgermeister und Stadträte parteiübergreifend für stärkere Bezirke ausgesprochen haben“, sagt Sahib. Nun sei die Landespolitik aufgefordert, schnellstmöglich für verlässliche Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume bei der Finanz- und Personalausstattung zu sorgen.

Terminhinweise:

Unterausschuss Bezirke mit allen Bezirksbürgermeistern: Montag, 12. November 2007, 9 Uhr;

Hauptausschuss: Mittwoch, 14. November 2007, 10 Uhr beide im Abgeordnetenhaus von Berlin