PE der Fraktion: SPD muss Wowereit und Junge-Reyer stoppen!

Nach dem Votum des SPD-Parteitags gegen eine Verlängerung der A100 fordert der betroffene Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens. Das beschloss das Bezirksparlament gestern Abend auf Antrag der Grünen. „Die SPD muss Wowereit und Junge-Reyer stoppen, sonst macht sich die Sozialdemokratie in Berlin unglaubwürdig“, sagt Antje Kapek, grüne Fraktionsvorsitzende in Friedrichshain-Kreuzberg. Denn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will gegen den Beschluss seiner Partei das Planfeststellungsverfahren fortführen. „In Berlin gibt es mit der geringsten Autodichte bundesweit gar keinen Bedarf für weitere Autobahnen“, kritisiert die Stadtplanerin Kapek. Eine Fortführung des Planfeststellungsverfahrens dürfe sich auch die SPD-Basis nicht gefallen lassen. „Wer weiter am Planfeststellungsverfahren festhält, hält die Tür für die Verlängerung weiter offen“, sagt Kapek.

„Die Verlängerung der A 100 hat in Berlin keine politische Mehrheit“, sagt Daniel Wesener, grüner Fraktionsvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg. Nachdem sich die Berliner Grünen, dann einzelne Abgeordnete der Linkspartei und nun auch der SPD-Landesparteitag gegen das absurde Mammutprojekt ausgesprochen haben, dürften die Senats-Pläne im Abgeordnetenhaus keine Unterstützung finden. „Die Ausflüchte des Regierenden Bürgermeisters, warum das Planungsverfahren weitergeht, sind peinlich und in der Sache falsch“, so Wesener. Wowereit schiebe die Bundesebene vor, obwohl allein die Berliner Landesregierung Herrin des Verfahrens ist.