PE der Fraktion: Wenn das Land Berlin nicht gegensteuert, droht dem Bezirk der finanzielle Ruin

Bezirksamt bringt Haushaltentwurf für 08/09 in BVV ein / Grüne: Senat spart Bezirke kaputt

Wenn der SPD-geführte Senat seine Kürzungsvorgaben für die Bezirke nicht erheblich verringert, müssen sich die Bewohner von Friedrichshain-Kreuzberg zukünftig auf harte Einschnitte gefasst machen: Zahlreiche Angebote für die Bürger würden eingestellt und wichtige Bereiche der Infrastruktur eingeschränkt werden müssen. Diese Folgen der Senatspolitik sind ablesbar im aktuellen Haushaltsentwurf für 2008/09, den das Bezirksamt heute Abend in die BVV eingebracht hat.

„Das Ende der Fahnenstange ist nach harten Jahren des Sparens in allen Ressorts und allen Bereichen der Verwaltung endgültig erreicht“, sagt Franz Schulz, grüner Bezirksbürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg. Der Haushaltentwurf sehe daher ungedeckte Ausgaben in Höhe von 13,5 Millionen Euro für die beiden nächsten Jahre vor – davon 5,9 Millionen Euro für 2008 und 7,6 Millionen für 2009. Diese „pauschalen Minderausgaben“ sollen jeweils bis Jahresende gedeckt werden. Daher der grüne Hilferuf aus dem Bezirk: „Wenn der Senat und das Abgeordnetenhaus nicht gegensteuern, droht dem Bezirk der finanzielle Ruin“, sagt Schulz.

Weitere Einsparungen beim Personal würden bedeuten, dass beispielsweise das Jugendamt seine Aufgaben beim Kinderschutz nicht ausreichend garantieren könnte. Laut Schulz wären neben der Schulreinigung und der Reparatur von Spielplätzen auch die Pflege und Beleuchtung der Grünanlagen betroffen. Selbst die Schließung eines Bibliothekstandorts müsste geprüft werden.

„Die Berliner Bezirke haben in den vergangenen Jahren den Großteil der Konsolidierung des Berliner Landeshaushalts erbracht“, sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Tine Hauser-Jabs. Allein im Personalbereich mussten die zwölf Bezirke zwischen 1998 und 2005 fast ein Drittel (28,2 Prozent) ihrer Stellen abbauen – bei der Hauptverwaltung waren es laut aktuellem Personalstandsbericht nur magere 11,6 Prozent. „Trotzdem sollen die Bezirke weiterhin jährlich Personal einsparen, während sich die Menschen in der Hauptstadt schon heute zu Recht über vermüllte Parks und stundenlange Wartezeiten in den Bürgerämtern beschweren“, sagt Hauser-Jabs. Wenn der SPD-geführte Senat seine drastische Kürzungspolitik weiterhin auf dem Rücken der Bezirke austrage, würden diese über kurz oder lang politisch handlungsunfähig.