Heidi Kosche erklärt entsprechend § 72 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin zu: Verkauf der Beteiligungen des Landes Berlin an der Landesbank Berlin Holding AG
Der Berliner Bankenskandal geht in eine weitere Phase Das die BerlinerInnen ihre Sparkasse verkaufen müssen ist das Ergebnis des Berliner Bankenskandals. Das Vermögen ist weg – es bleiben Risiken und Schulden für das Land Berlin. Die Schuld dafür tragen alle die, die der Konstruktion und dem Verlauf der Berliner Bankgesellschaft zugestimmt haben, an welchem Platz auch immer! Der heutige Verkauf der Aktien der Sparkassen Holding soll über einen nicht allgemein öffentlichen Vertrag und in einer nicht öffentlichen Plenarsitzung erfolgen.
Das wichtigste Vermögensgeschäft der Stadt Berlin, das ein Endpunkt der landeseigenen Bankgesellschaft als Folge des Berliner Bankenskandals darstellt, muss öffentlich sein. Das gilt für den wesentlichen Teil des Vertrages!
Bis vor einigen Tagen war ich der Auffassung, dass die Käuferin, die DSGV es wert ist, eventuelle Risiken des Verkaufsvertrages oder des -prozesses für das Land Berlin in Kauf zu nehmen – weil die Käuferin die Wunschkandidatin ist. Ich wollte das Risiko mittragen und verantworten, einen der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Vertrag zuzustimmen, obwohl ich geheime Verträge ablehne. In diversen Zusammenkünften meiner Fraktion wurden einige Fragen beantwortet. ABER: auch hier bot sich das gleiche Bild: Die Liste der Fragen wurde immer länger. Auch bei denen, die sich schon länger mit der Bankgesellschaft befassen. Ich war mehrfach im Datenraum und habe den Vertrag mit den Anlagen bearbeitet. ABER mit jedem weiteren Lesen türmten sich bei mir mehr Fragen auf, als ich vorher hatte. Und meine Gewissensbisse wurden immer größer. Mir wurde die Zeit gekürzt, weiter den Vertrag zu bearbeiten und mir Expertisen einzuholen. Die öffentliche Bewertung soll ausgeschlossen bleiben, deswegen stimme ich heute nicht zu.
Hier ist ein Link zur Presseerklärung des Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen.