Die Grüne Fraktion bringt am Mittwoch einen Antrag zu einer Standardantwort auf Bürgeranfragen ins Bezirksparlament ein. Bürger sollen demnach vor dem Hintergrund starker Personalkürzungen im Bezirk standardmäßig über die zu erwartenden Verzögerungen in den Serviceleistungen des Bezirksamts informiert werden. Hintergrund sind die Personalkürzungspläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung im Bezirk bis 2016 jede siebte Stelle wegfallen wird.
Die rot-schwarze Koalition hat beschlossen, die Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten der Bezirke zu betreiben. Bis 2016 soll in der Friedrichshain- Kreuzberger Bezirksverwaltung jede siebte Stelle wegfallen, insgesamt fast 200 Mitarbeiter. Wo die Personalkürzungen zuerst Lücken reißen, entscheidet der Zufall: Geht ein Mitarbeiter in Rente, wird die Position nicht neu vergeben und fällt somit weg. Dadurch entstehen Lücken, die sich stark auf die Funktionsfähigkeit des Bezirksamts auswirken werden. So wird sich auch die Bearbeitung von Anträgen der Bürger unweigerlich verzögern, auch wenn die verbleibenden Mitarbeiter weiterhin angehalten werden, so schnell wie möglich zu arbeiten. Die geplante Standardantwort informiert Bürger über diese Auswirkungen der Streichpläne.
„Der geplante Personalkahlschlag ist eine Katastrophe für den Bezirk und seine Bürger“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). „Die Kriterien zur geplanten Personalverteilung gehen zu Lasten jener Bezirke, in denen sich sowieso Armut und soziale Probleme häufen.“ Das Berechnungsmodell der Regierungskoalition berücksichtige lediglich die Einwohnerzahl der Bezirke, jedoch keine sozialen oder andere qualitative Faktoren. Sozialstrukturell schwache Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg bräuchten aber beispielsweise mehr Personal im Jugend- und Sozialamt.
„Der Senat macht nun das mit den Bezirken, was die Deutsche Bahn mit der S-Bahn gemacht hat. Wir fordern das Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, die radikalen Streichpläne in den Bezirksverwaltungen zu stoppen“, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester. Dies sei die einzige Möglichkeit, das Bezirksamt arbeitsfähig zu halten.