SA/044/IV

Schriftliche Anfrage

Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Zu welchem Zeitpunkt wird das Gebäude Stallschreiberstr. 12 „leergezogen“, bzw. wann steht das Pflegeheim des Unionshilfswerkes in der Fidicinstr. für die zu pflegenden Personen aus der Stallschreiberstr. zur Verfügung?

Laut Aussage des Geschäftsführer des UHW wird dort davon ausgegangen, dass die Fidicinstr. am 01.08.12 bezugsfertig sein wird und die Umzüge dorthin in der 31. Kalenderwoche stattfinden.

2. Gibt es Ideen für die Nachnutzung des Gebäudes Stallschreiberstr. 12?

Im Falle der Stallschreiberstraße ist der Bezirk gehalten, sich spätestens 6 Monate vor dem Leerzug des Objektes mit dem Liegenschaftsfonds zur beabsichtigten Vermarktung in Verbindung setzen, die Übernahme des Objektes abzusprechen und die Einbringung des Objektes in dessen Treuhandvermögen zu veranlassen. Vor diesem Hintergrund hat die Abt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste verschiedene interessierte freier Träger motiviert, sich als Interessent an der Immobilie bei dem zu erwartenden Bieterverfahren des Liegenschaftsfonds zum gegebenen Zeitpunkt zu beteiligen.

Aus sozial- und gesellschaftspolitischer Sicht angezeigt, eine soziale Nutzung der Immobilie zu gewährleisten, leider hat der Bezirk hier keine weitreichenden Einflussmöglichkeiten. Insbesondere mit Blick auf die fortschreitende Gentrifizierung und Verdrängung im Bezirk würde eine entsprechende Nachnutzung zum Erhalt von Durchmischung und Vielfalt beitragen. Dem dringenden Bedarf im Bezirk Rechnung tragend wäre eine (teilweise) Nachnutzung der Immobilie als ASOG-Unterkunft (Allg. Sicherheits- und OrdnungsG) inkl. Notunterbringungsplätzen bei Großschadensereignissen in Kooperation mit einem erfahrenen Träger und für Betreutes Wohnen im Psychiatrie- und Suchtbereich oder als Anschlussversorgung für vormals Betreute überaus wünschenswert.

Allerdings ist bei einer Verwertung der Immobilie durch den Liegenschaftsfonds mit einer solchen Entwicklung leider nicht zu rechnen.

3. Ist es nach wie vor gewährleistet, dass der Senat die Hypothek in Höhe von 7,5 Mio. € übernimmt die dieses Gebäude belastet?

Davon wird hier ausgegangen. Diese Auffassung wurde vom Finanzservice am 16.05.12 bestätigt.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler

Fragesteller: Werner Hirschmüller

Bündnis 90/Die Grünen

Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.05.2012