Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, und Heidi Kosche, MdA, zum Thema Wasserverträge.
Die Offenlegung der Wasserverträge ist ein Riesenerfolg der Berlinerinnen und Berliner, die dafür lange gekämpft haben: vor Gericht, auf der Straße und im Parlament. Viel zu lange wurden diese Verträge, die für zu hohe Preise sorgen, verheimlicht. Die Heimlichtuerei des Wirtschaftssenators hat damit ein Ende. Wowereit offenbart damit auch die tiefe Zerstrittenheit seines handlungsunfähigen Senats. Der gestrige Streit zwischen dem Finanzsenator und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden spricht dabei Bände.
Wenn Wowereit meint, damit einen Schlussstrich unter die Debatte um die von der SPD und der Linken zu verantwortende Privatisierung der Wasserbetriebe und die hohen Wasserpreise ziehen zu können, irrt er. Die Auseinandersetzung geht in eine neue Runde.
Die erzwungene Offenlegung schlägt auch ein neues Kapitel im Zusammenhang mit Verträgen der Daseinsvorsorge auf. Wer mit dem Land Berlin Verträge schließt muss wissen, dass diese transparent und öffentlich sind.
Wowereit muss jetzt sicherstellen, dass alle Unterlagen der Wasserverträge im vollem Umfang auf dem aktuellsten Stand zu sehen sein werden. Denn mit einem Scheinmanöver wird der Regierende Bürgermeister dem Volksentscheid nicht entkommen. Welche zweifelhafte Haltung er zu Begehren und Entscheiden der Berliner BürgerInnen hat, haben wir zuletzt immer wieder gesehen.
Dass die Wasserpreise seit Jahren steigen konnten, geht auf das Konto von Harald Wolf. Dass die Verträge nicht offengelegt werden mussten, hat der Wirtschaftssenator ausgenutzt und mit Vertragsänderungen zu Lasten der GebührenzahlerInnen und gegen verfassungsrechtliche Vorgaben die Gewinnerwartungen der Privaten erfüllt. Das ist allein durch die zuletzt medial erfolgte Veröffentlichung klar geworden. Offenbar hat der Senat in Fragen der Wasserversorgung nur noch den Profit im Blick und nicht die gerechte Versorgung der Stadt mit Trinkwasser.