Prinzessinnengarten muss bleiben!

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hat das Bezirksamt den Prinzessinnengarten bisher im Bezug auf eine dauerhafte Nutzung als Garten für den Kiez unterstützt?

2. Gibt es bereits Kaufinteressenten für das Grundstück, das der Liegenschaftsfonds z. Z. meistbietend verkaufen will?

3. Was sind die aktuellen Pläne des Senats bzw. des Kaufinteressenten für das Gartengelände?

Nachfragen:

1. Wie schätzt das Bezirksamt die Gefahr hinsichtlich eines Entzugs der planungsrechtlichen Zuständigkeit für das Grundstück durch den Senat ein, wenn der Bezirk keinen Bebauungsplan nach dessen Wünschen aufstellt?

Beantwortung Herr Dr. Schulz

Zu Frage 1:

Zu Frage 1 muss man vielleicht eine Vorabbemerkung machen. Wir reden hier eigentlich oder Sie fragen eine Zeit ab, die gekennzeichnet ist, dass Liegenschaftsvergabe im Land Berlin im Wesentlichen durch bedingungsfreie Höchstbieterverfahren gekennzeichnet sind, und seit gestern Abend können wir ja blühende Landschaften erwarten für die nächste Zeit, also da wird alles ganz anders und dann wird vielleicht auch Vieles leichter. Aber sehen Sie sozusagen die Antworten, die ich gebe, immer unter dem Licht, dass sozusagen das Land Berlin trotz der Beschlusslage im Abgeordnetenhaus vor zwei Jahren tatsächlich die Vermarktung und Veräußerung der Grundstücke nach dem Kriterium bedingungsfreie Höchstbieterverfahren angestrebt werden.

In der Vergangenheit bis heute hat es eigentlich eine sehr, sehr intensive Zusammenarbeit zwischen den Prinzessinnengärten Nomadisch Grün gegeben und dem Bezirksamt und kann auch an dieser Stelle, ohne da nun übertreiben zu müssen, sagen, die Arbeit von Nomadisch Grün in den letzten Jahren war gut für Berlin, war gut für den Bezirk, war gut für die Anwohnerinnen und Anwohner, weil sie eben nicht nur urban gardening dort praktiziert haben, wobei das für sich schon, glaube ich, eine sehr wichtige Arbeit gewesen wäre, sondern sie haben dort für eine Stadt entwicklungspolitische Diskussionen gebildet, wo wichtige Themen für Berlin und ihre Zukunft diskutiert werden konnte, und zwar in einem anderen Kontext, der einladender ist und war für Bewohnerinnen und Bewohner, als wenn man irgendeinen Saal mietet und dann Menschen einlädt und sich wundert, warum da nur wenige kommen.

Vor dem Hintergrund ist eigentlich sehr früh entwickelt worden die Vorstellung, dass man in einer ersten Phase eine sehr breite Bürgerbeteiligung organisieren sollte und müsste, um die Anwohnerschaft hinsichtlich der Mittel und langfristigen Zielsetzung für dieses Grundstück einzubinden. Das Entscheidende und damit auch der Dissenspunkt zum Liegenschaftsfont war, dass wir uns einig waren, Prinzessinengärten wie Bezirksamt, dass diese Bürgerbeteiligung ergebnisoffen organisiert und durchgeführt werden muss, d.h. nicht unter der Zielsetzung, wir machen jetzt eine Bürgerbeteiligung, wie eine optimale Bebauung auf diesem Grundstück aussieht. Das ist nicht ergebnisoffen und entspräche auch nicht, glaube ich, der Öffnung der Perspektive in der Diskussion um dieses Grundstück, die dort notwendig ist.

Also, das war sozusagen, eine hauptstrategische Zielsetzung. Dazu gab es in der Zwischenzeit auch Anfang des Jahres 2012 eine unsere Position annähernde Zusage des Liegenschaftsfonds. Die ist in der Zwischenzeit wieder zurückgenommen worden und mit einem Schreiben beantwortet worden, ganz aktuell, durch den Liegenschaftsfond, dass sie sich vorstellen können, eine dreimonatige Bürgerbeteiligungsphase nicht ergebnisoffen sondern orientiert daran, dass man letztendlich ein Nutzungsprofil für eine Bebauung dann findet, dann darauffolgend in einer zweiten Phase ebenfalls innerhalb von drei Monaten ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren macht, um einen städtepolitischen Strukturplan für das Areal zu finden und danach der Bebauungsplan aufgestellt und exekutiert wird.

Das geht natürlich so nicht. Das werden wir auch nicht mitmachen. Und das werde ich auch dem Liegenschaftsfond noch einmal mitteilen, auch wenn ich ihm das schon in einem persönlichen Gespräch vor wenigen Wochen genauso mitgeteilt habe und der Liegenschaftsfond das auch schon bedauernd mir so geantwortet hat.

Zu Frage 2:

Es gibt zwei Kaufinteressenten in so einer ersten Vorphase des Interesses an dem Grundstück. Aber für den Liegenschaftsfond, die natürlich damit die Zinssätze verbunden ist, dieses Vorinteresse zu vertiefen, letztendlich zu einer Abgabe von einem Kaufinteresse zu bewegen und dann möglichst schnell zu veräußern.

Zu Frage 3:

Die aktuellen Pläne des Senats kenne ich nicht. Das ist für mich auch nicht so wichtig, sondern die Zuständigkeit für die verbindliche Bauleitplanung liegt im Bezirksamt, beim Bezirksamt und bei der BVV. Die Vorstellungen der beiden Interessenten sind eine straßenseitige bauliche Arrondierung. Es würde, das ist das Angebot des Liegenschaftsfonds, eine grundstücksinnenliegende Restfläche entstehen, die als Angebot dann an Nomadisch Grün ist, dort sozusagen dauerhaft sein Konzept zu machen, und auch da habe ich dem Leiter des Liegenschaftsfond schon mitgeteilt, dass das wenig durchdacht ist und das Haus für die Grundidee der Prinzessinnengärten bedeutet eben nicht, in der Abgeschiedenheit und Abgehängtheit eines Hinterhofs ihr Projekt zu betreiben, sondern dass es lebt und dass es eine aktive, erlebbare, einsichtbare Schnittstelle zu dem Außenraum hat und zu der Öffentlichkeit.

Zu Ihrer ersten Nachfrage,

wie ich die Gefahr einschätze Hinsichtlich eines Entzugs, da möchte ich erstmal flapsig nochmal anknüpfen, was ich am Anfang gesagt hab. Wenn jetzt die blühende Landschaft hinsichtlich Neukonzeption der Liegenschaftspolitik kommt, dürfte kein Entzug kommen sondern massive Unterstützung. Wenn diese blühenden Landschaften nicht kommen werden, meine Damen und Herren, dann werden wir, wie schon einige Male mit Grundstücken, um dieses Grundstück kämpfen, dass wir die städtebauliche Zielsetzung, die wir mit den Nutzern und Anwohnern für dort für richtig halten, durchsetzen können.

Herr Jösting-Schüßler

Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Dr. Schulz, Sie haben in Antwort auf Frage 2 nach den Interessenten, wie soll ich das sagen, gezögert, dort eine definitive Antwort zu geben. Zumindest war das mein Eindruck. Jetzt hat dieses Grundstück ja eine Geschichte und diejenigen, die in der BVV schon etwas länger sind, wissen, dass es da schon sehr viele Interessenten gegeben hat. Wie können Sie denn einschätzen bzw. nochmal sagen, wie definitiv sind denn sozusagen jetzt die Angebote der Interessenten?

Herr Dr. Schulz

Ja, Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Sie sind ein guter Psychologe. Sie haben tatsächlich mein Zögern bemerkt. Das Zögern liegt aber an einem anderen Sachverhalt. Wenn ich davon spreche, dass es zwei Vorinteressenten gibt, also zwei potentielle Kaufinteressenten, dann sagt der Liegenschaftsfond – das können Sie ja in der Zeitung nachlesen – nee, es gibt keine Interessenten.

Könnte ich natürlich sagen, gut, es gibt keine Interessenten. So ist es. Dennoch muss man sagen, es gibt im Hintergrund zwei potentielle Interessenten, die aber noch nicht jetzt großartige vertiefenden Vorplanungen oder Ähnliches gemacht haben, die sozusagen an die Tür geklopft haben beim Liegenschaftsfond und gesagt haben, da ist doch ein freies Grundstück, wie sieht das aus mit dem Verkauf – also auch keine Kaufvertragsverhandlungen aufgenommen haben.

Das meine ich mit dem Vorstadium und das ist vielleicht auch der Grund, warum der Liegenschaftsfond für sich zurecht sagt, solange er keine Kaufvertragsverhandlungen aufgenommen sind, gibt es keine Kaufinteressenten. Also das ist sozusagen die Situation. Sie befinden sich in einer Vorphase aber noch nicht in Kaufvertragsverhandlungen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 03.09.12

Bündnis 90/Die Grünen

Fragestellerin: Paula Riester