Wir Grüne haben viel geschafft. In dieser Legislaturperiode haben wir eine grundsätzliche Kehrtwende im Bereich des Stadtgrüns, der Stadtbäume und des Naturschutzes erreicht.

Berlin hat eine Grünbauoffensive (mehr Finanzmittel für Straßenbäume, Grünflächenpflege,- sanierung…) beschlossen, hat als erstes Bundesland eine Bienen- und Bestäuberstrategie entwickelt, die Schritt für Schritt umgesetzt wird, hat die bezirklichen Grünflächenämter aber auch die Berliner Forsten personell deutlich gestärkt, hat jeweils eine Stelle für Urban Gardening und Koordinierung für die Umsetzung der BioDiv-Strategie und Bienenkoordinierungsstelle geschaffen, hat die „Charta für Berliner Stadtgrün“ entwickelt, unzählige Akteur*innen der Zivilgesellschaft finanziell besser aufgestellt…

In den letzten Dekaden wurden diese Politikfelder sträflich von den Vorgängerregierungen vernachlässigt und kaputt gespart. Bereits im ersten, von R2G verantworteten Haushalt haben wir die Finanzmittel in diesem Bereich immens erhöht und die Projekte des mit tiefgrüner Tinte geschriebenen Koalitionsvertrages umgesetzt. Mit dem zweiten Haushalt haben wir mit einem über 60 Mio. Euro umfassenden grünen Paket dafür gesorgt, dass in 2020 und 2021 der Baumschutz und der Schutz von Grünflächen auf ein deutlich höheres Niveau gehoben werden. Es kommen zusätzliche Haushaltsmittel dazu, mit denen wir die Parks und Grünanlagen besser pflegen, aber auch die bezirklichen Grünflächenämter mit mehr Personal ausstatten. Auch mit der Einstellung von Parkmanager*innen in den Bezirken und Naturranger*innen für die Landschafts- und Naturschutzgebiete ist Berlin gewappnet, u.a. Bürger*innen für einen nachhaltigen Umgang mit den Parks und Grünanlagen zu gewinnen bzw. die Umwelt- und Naturbildung zu stärken und zu verstetigen. Mit dem Kleingartenentwicklungsplan 2030 (KEP 2030) sichern wir alle Kleingartenanlagen, die sich auf der landeseigenen Flächen befinden, ab.

Zudem beschleunigen wir den Mischwaldausbau durch die Berliner Forsten deutlich. Das ist aufgrund der Klimakrise wichtiger denn je. Die Berliner Forsten, die Landesforstverwaltung  Berlins,  wird durch zahlreiche neue Personalstellen gestärkt und gegen den Klimawandel fit gemacht.

Auch im Bereich der Umwelt- und Naturbildung haben wir vieles erreicht. Beispielsweise entstehen in jedem Bezirk ein Umwelt- und Naturbildungszentrum und die Berliner Gartenarbeitsschulen und Waldschulen werden deutlich gestärkt.

Noch viel vor…

Unsere Regierungsbeteiligung hat dem Stadtgrün und Naturschutz in Berlin ohne Frage gut getan.  In der kommenden Legislatur wird es wichtig sein, das Erreichte zu verstetigen. Zum anderen muss es der Ansatz von uns Grünen sein, dass wir das Tempo des ökologischen Umbaus der Stadt beschleunigen.

Wir wollen Rechtssicherheit dafür schaffen, dass die Kleingartenflächen als Teil der grünen Infrastruktur dauerhaft geschützt werden und sich für die gemeinschaftliche Nutzung öffnen können. In Zusammenarbeit mit den Kleingartenverbänden und der Zivilgesellschaft (z.B. Urban Gardening Community) wird ein Fahrplan erarbeitet, wie die Kleingärten transformiert werden können. Das heißt, dass diese öffentlichen Flächen von mehr Berliner*innen genutzt werden sollen als es aktuell der Fall ist. So sollen sie  sich in die Kieze für Schulen und  Kitas öffnen, andere Formen des Gärtnerns (wie Urban Gardening, Gemeinschaftsgärten…) ermöglichen, Biodiversität fördern und ökologisch gärtnern. Ein mir persönliches sehr wichtiges Anliegen ist es, dass wir Urban Gardening in Berlin tiefer verwurzeln und die Zivilgesellschaft noch stärker unterstützen und fördern.

Jedes Gebäude wollen wir mit einem Gründach bzw. Grünfassaden errichten, auf dem naturnahe Lebensräume entstehen.  Auch in den Hinterhöfen will ich grüne Veränderung. Das stadtweite Hofbegrünungsprogramm wird mit mehr Finanzmitteln ausgestattet. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften müssen vorangehen.

Auch ein Berliner Naturcent, ein wichtiges Grünes Projekt, muss endlich Realität werden. Aktueller Stand ist es, dass die Koalitionspartner leider dieses Vorhaben blockieren, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) ist ein Querschnittsthema. Aus dem Grund wollen wir sie auf die Senatskanzleiebene wie in Hamburg heben.

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt von den Projekten, die wir uns in der kommenden Legislaturperiode vornehmen wollen und müssen, denn eines ist nach vier Jahren R2G auch sehr deutlich – wir sind die einzige politische Kraft, die progressive Grüne Politik bei Naturschutz und Stadtgrün, Klimaschutz mit Nachdruck vertritt.

Dr. Turgut Altug, MdA für den Stachel, Dezember 2020