Zwischen Vorkaufsrecht und Afghanistan

Drei Jahre vielfältige Arbeit als direkt gewählte Abgeordnete

Wie dringend neue Gesetze erforderlich sind, zeigt sich zur Zeit beispielhaft am Gewerbemietrecht. Eingezwängt zwischen der Spekulation am Immobilienmarkt und der Corona-Pandemie, sind viele Gewerbemieter*innen in ihrer Existenz bedroht. Daher habe ich die Bundesregierung im Deutschen Bundestag wiederholt aufgefordert, bei den Folgen des Lock-Downs für eine faire Lösung zwischen den Mieter*innen und den Hausbesitzern zu sorgen. Zum grundsätzlichen Schutz von Gewerbemieter*innen brachte ich Anfang Oktober den Entwurf eines neuen Gewerbemietrechts ein. Erstmals seit rund 100 Jahren sollen damit Gewerbemieter*innen vor Kündigungen und überhöhten Mietforderungen geschützt sowie ein Verlängerungsanspruch für den Mietvertrag ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingeführt werden.

Vor drei Jahren bin ich von den Bürger*innen von Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost als ihre Vertretung und unabhängige Stimme direkt in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Neben meiner Mitgliedschaft in der Fraktion von Bündnis 90/Grüne bin ich dort „Ordentliches Mitglied“ im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, sowie im Unterausschuss Europarecht und im Richterwahlausschuss. Dazu bin ich Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie für Verteidigung. Allein diese Aufzählung von formalen Zuständigkeiten zeigt die Vielfalt der Themen, mit denen ich mich im Deutschen Bundestag beschäftigte.

Aufstellung von Canan Bayram für den Bundestag (c) ha

Mietrecht und Friedenspolitik

Zum Recht gehört das Mietrecht und  es  ist mir ein besonderes Anliegen,  die Rechte von Wohnungsmieter*innen zu stärken. Hierzu habe ich im März 2020 zu einem Fachgespräch eingeladen. Zugleich setze ich mich  im Wahlkreis  für von Verdrängung bedrohte Mieter*innen ein, die zum Beispiel in Häusern leben, die  zuletzt vom Kauf durch den Finanzinvestor Heimstaden betroffenen waren. Parallel dazu habe ich mich mit der Frage an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags gewandt, ob und wie eine Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen möglich ist.  Aus den Antworten wurde ersichtlich, dass es weniger um rechtliche Hürden, als vielmehr um den politischen Willen dazu geht, wie ich in einem Meinungsbeitrag für den Tagesspiegel darlegen konnte.

Am Herzen liegt mir auch die Friedenspolitik. In den Kriegs-Regionen, wo die Bundeswehr eingesetzt ist, habe ich mir ein eigenes Bild von der Situation gemacht. So war ich in Afghanistan in Kabul, Kundus und Mazar-e Sharif sowie im Irak in Bagdad und Erbil. Im Bundestag habe ich dann gegen diese Einsätze gestimmt und dies in ausführlichen „Persönlichen Erklärungen“ begründet.

Geflüchtete und Kampf gegen rechts

Seit Anfang des Jahres begleite ich kritisch die Corona-Gesetzgebung der Bundesregierung. Und ich unterstütze  solidarisch den Kampf der Geflüchteten  um ihre Rechte und die Seenotrettung im Mittelmeer. In vielen Anträgen und Anfragen an die Bundesregierung versuche ich gemeinsam mit meiner Fraktion die verfassungsfeindliche Tendenzen in Polizei und anderen Sicherheitsbehörden anzugehen. Aber immer mit einem lösungsorientierten Blick. Gerade bei diesem Thema ist uns in Berlin die Einführung einer* unabhängigen Polizeibeauftragten gelungen.

In meinen Reden im Parlament erhebe ich immer wieder meine Stimme gegen die AfD. Am meisten Aufmerksamkeit in den Sozialen Medien bekam wohl die Rede mit dem Spruch „eure Kinder werden so wie wir – und das ist auch gut so – bunt und vielfältig“. Doch der Kampf gegen Nazis findet auch auf der Straße statt, und so war ich als parlamentarische Beobachterin auf vielen Demos zu finden.

Eine Vielzahl weiterer Themen

Viele andere Themen wie Lebensmittelverschwendung, Antidiskriminierung und eine Kindergrundsicherung spielen auch eine Rolle bei meiner Arbeit. „Warum ist Falsch-Parken eine Ordnungswidrigkeit, aber das Fahren ohne Fahrschein eine Straftat?“, fragte ich bei einer meiner bisher 45 Reden im Deutschen Bundestag. In den letzten drei Jahren stellte ich über 250 Schriftliche Fragen und rund 100 Mündliche Fragen an die Bundesregierung. Da reichten die Themen von den Kaufverhandlungen bei der Ratibor 14 bis hin zur Einschätzung des Chaos Computer Clubs zu Fragen des Datenschutzes.

Großen Spaß machen mir die vielen Stände und Familienfeste, weil da ein ungezwungener Kontakt zu meinen Wähler*innen möglich ist und  ich für die Menschen  ansprechbar bin. Es ist für mich wesentlich, direkt von Angesicht zu Angesicht von meiner Arbeit im Bundestag berichten und erzählen zu können. Ich hoffe sehr, dass die Folgen der Pandemie bald überwunden sind und dieser direkte Kontakt wieder möglich sein wird.

Es hat  mich als Anerkennung meiner Arbeit sehr gefreut, dass mich die Mitglieder von Bündnis 90/Grüne in meinem Wahlkreis wieder mit großer Mehrheit als Direktkandidatin für den Bundestag aufgestellt haben. So blicke ich jetzt auf die kommende Wahl und werde um die erneute Unterstützung der Wähler*innen in unserem Bezirk kämpfen.

Mehr über meine Arbeit: www.bayram-gruene.de

Canan Bayram, MdB für den Stachel, Dezember 2020