Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen) vom 12. Oktober 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Oktober 2009) und Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
1. Liegt für den 5. Dezember 2009 (oder ggf. für einen anderen Termin) eine Anmeldung für eine Demonstration der rechtsextremen Szene unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven“ vor?
Zu 1.: Gegenwärtig (Stand: 26.10.2009) liegt weder für den 5. Dezember 2009 noch für einen anderen Termin eine Anmeldung für eine Demonstration der rechts-extremen Szene unter dem genannten Motto vor. Auf der genannten Internetseite befindet sich kein Hinweis auf eine derartige Demonstration.
2. Wenn ja, handelt es sich um den selben Anmelder wie im vergangenen Jahr bzw., wer ist der Anmelder der Demonstration?
3. Wo findet die Demonstration statt, welche Route ist geplant?
4. Wie viele Demonstrationsteilnehmer/-innen werden erwartet?
5. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Mobilisierung in der rechten Szene für die genannte Ver-anstaltung? Mit welchen Medieneinsatz wird geworben? Welche Zielgruppen werden dabei besonders an-gesprochen und gibt es überregionale Mobilisierungsversuche? Wenn ja wie und wo?
6. Wie deutet der Senat die Kooperation der „Freien Kräfte Berlin“ und der NPD/ JN hinsichtlich der De-monstration am 5. Dezember 2009?
Zu 2., 3., 4., 5. und 6.: Siehe Antwort zu Frage 1.
7. Welche Kenntnisse hat der Senat über geplante Aktivitäten der rechten Szene bzgl. der Kampagne „Jugend braucht Perspektiven“? Und liegen An-meldungen für Informationsstände zu diesem Thema vor? Zu 7.: Hierzu liegen dem Senat bislang keine Er-kenntnisse vor.
8. Hat der Senat Kenntnis über zunehmende Aktivität der NPD Jugendorganisation JN in Berlin und wie drückt sich diese aus?
Zu 8.: Die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) be-schränken sich als Jugendorganisation der „National-demokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) nicht auf die parlamentsorientierte Arbeit, sondern organisieren bundesweit auch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, wie Demonstrationen, Infostände und interne Schulungen. Daneben werden erlebnisorientierte Freizeitaktivitäten für Mitglieder/-innen und Interessenten/-innen angeboten (z.B. Wanderungen, Zeltlager). Über die Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2008 hinaus liegen dem Senat keine Erkenntnisse über verstärkte Aktivitäten der JN in Berlin vor.
Berlin, den 26. Oktober 2009 Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Oktober 2009)