PE der Fraktion: Zahlreiche Veränderungen im Sinne des Bürgerentscheids: zusätzliche Freiflächen an der Spree, breitere Uferpromenaden, Hochhaus gekippt, Autobrücke verhindert / Schulz: Hätten uns mehr gewünscht, aber Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat Steine in Weg gelegt
Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hat gestern Abend die Verhandlungsergebnisse zum Bürgerentscheid Spreeufer für alle im Parlament vorgestellt. „Auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten, konnten wir immerhin zahlreiche Veränderungen im Sinne des Bürgervotums erreichen“, sagte Schulz.
Neben dem neuen East-Side-Park und dem Park an der Spree (in Bau) sollen an etlichen Stellen weitere Grün- und Freiflächen am Ufer entstehen, etwa in der Köpenicker Straße oder am Stralauer Platz. Auch breitere Uferpromenaden auf Friedrichshainer Seite oder das gekippte Hochhaus am Osthafen gehören dazu.
„Leider hat uns die SPD-Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer immer wieder Steine in den Weg gelegt“, sagte Schulz. Auch das hätte ein besseres Verhandlungsergebnis von vorn herein verhindert. Die Grünen fordern den Senat daher auf, sein Spreeufer-für-alle-feindliches Planwerk Innenstadt endlich zu überarbeiten. „Nun müssen wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative zum Spreeufer für alle den Druck auf den Senat erhöhen“, sagte Hans Panhoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Mitglied im Sonderausschuss Spreeraum.
Dort sollen die Verhandlungsergebnisse ab Dezember gemeinsam mit den Vertretern von Mediaspree versenken und den anderen Fraktionen diskutiert werden.
Hintergrund-Infos zu Bürgerentscheid und Verhandlungs-Ergebnissen