Jeden Tag kommt es zu kleineren oder größeren Unfällen von Radfahrer*innen. Ende März ist der erste Radfahrer in diesem Jahr tödlich verunglückt. Das ist einer zu viel. Wir wollen endlich mehr Sicherheit im Berliner Radverkehr. Fehlende Radwege und -streifen, unsichere Kreuzungen, ein Mangel an Abstellmöglichkeiten – die Radverkehrsinfrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten grob vernachlässigt und das wird sich mit rot-rot-grün endlich ändern.

Radfahren ist in Berlin anstrengend und gefährlich. Trotzdem satteln immer mehr Berliner*innen um und bleiben ihrem Rad selbst im Winter treu. Oft in Kombination mit dem öffentlichen Nahverkehr. Wir werden die Verkehrsinfrastruktur an diese Entwicklung anpassen – damit in Berlin bald alle sicher und bequem von A nach B kommen.

Dabei geht es nicht alleine nur um mehr Sicherheit und Komfort, sondern auch um Nachhaltigkeit. Denn in einer wachsenden Stadt sollte beim Ausbau der Infrastruktur einer gerechten Verteilung des Straßen- und Lebensraums für alle Verkehrsteilnehmer*innen entsprechen.
Hierfür bringen wir ein umfassendes Mobilitätsgesetz auf dem Weg, dass dem Fußverkehr, innovativer Mobilität und dem Wirtschaftsverkehr Rechnung tragen wird. Außerdem wird es ein eigenes ÖPNV-Gesetz enthalten. Starten werden wir mit einem Radgesetz – dem ersten Radgesetz Deutschlands.

Im „Dialog Radgesetz“ erarbeitet die Grüne Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima gemeinsam mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad, dem ADFC, dem BUND und den Koalitionsfraktionen des Abgeordnetenhauses die Grundlage für das Gesetz.
Es wird ein weitreichendes Radgesetz erarbeitet und zwar gemeinsam mit der Zivilgesellschaft – Verkehrswende plus Beteiligung. Hier wirkt Grün doppelt!

Anfang April hat die Dialoggruppe erste Eckpunkte beschlossen. Neben der Erhöhung der objektiven Sicherheit von Radfahrer*innen – etwa durch sichere und komfortable Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen und die Umgestaltung von Kontenpunkten – soll auch die „gefühlte Sicherheit“ beachtet werden. Das Radverkehrsnetz soll weiterentwickelt und ausgebaut werden. Es sollen 100 Kilometer Radschnellwege entstehen. Im öffentlichen Raum sollen 100.000 zusätzliche Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Bis 2025 soll der Anteil vom Rad- am Gesamtverkehr in der Umweltzone mindestens 30 Prozent und im gesamten Land Berlin mindestens 20 Prozent betragen.
Die beschlossenen Eckpunkte werden bis Ende Mai zu einem Gesetzentwurf ausformuliert werden, der dann das normale Gesetzgebungsverfahren durchläuft.

Mit dem Radgesetz wird es auch leichter den Radverkehr in den Bezirken zu stärken. Wie etwa durch die Anträge, die unsere BVV-Fraktion zuletzt eingebracht hat.

Die Berliner*innen haben die Verkehrswende längst eingeleitet. Es wurde höchste Zeit, dass Politik und Verwaltung sie dabei unterstützen – damit Berlin nicht länger Amsterdam und Kopenhagen hinterherfährt, sondern selbst zum leuchtenden Beispiel für moderne Mobilität wird.

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus