DS/2322/IV Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wann hat das Bezirksamt wen zu Gesprächen zur Situation um die Rigaer Straße eingeladen?
2. Welche organisatorischen Überlegungen gibt es seitens des Bezirksamtes zum Ablauf des Runden Tisches?
3. Inwieweit gibt es bereits erste Reaktionen auf die Einladung?
Nachfrage:
1. Welche Erwartungen und Zielvorstellungen hat das Bezirksamt bzgl. der Gespräche des
Runden Tisches?
Beantwortung: Frau Herrmann
zu Frage 1:
Zunächst ist festzustellen, dass das Bezirksamt bereits am 12.07. zu einer ersten Dialogveranstaltung eingeladen hat, und zwar das Hausprojekt, die Hausverwaltung, Anwohnerinnen und Anwohner sowie den Innensenator. Das Treffen hat damals nicht stattgefunden. Da war übrigens der Polizei …, also da war die Polizei noch im Kiez, da war der Gesprächsbedarf nicht besonders hoch, so dass dieses erste Gespräch dann nicht stattgefunden hat und wir haben am 19.07. dann zu einer zweiten Veranstaltung eingeladen, Grundlage auch hier genau wie bei der ersten ist der BVV-Beschluss von der letzten BVV und wir hatten uns im Bezirksamt auch dazu verständigt, dass, wenn das Land nicht sprechen möchte, wir werden es tun und von daher haben wir das dann auch jetzt zum zweiten Mal gemacht.
Eingeladen sind in alphabetischer Reihenfolge die Anwohner*innen-Initiative, der Polizeipräsident von Berlin, Eigentümer über die anwaltliche Vertretung, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, die Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus, die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus, die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus, Freke Over, Friedrichshain hilft, das Hausprojekt über die anwaltliche Vertretung, Nordkiez, Kiez-Bündnis Nordkiez lebt, die Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Ihr habt einfach ein P vorne, das tut mir leid, und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
Bei den Fraktionen der SPD und der Piraten wurde die Einladung an den Fraktionsvorstand direkt geschickt. Bei den anderen Fraktionen sind die jeweiligen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner direkt angeschrieben worden. Den formalen Regeln folgend wurden für die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und den Polizeipräsidenten von Berlin jeweils die Hausleitungen eingeladen.
Einladende sind neben der Bezirksbürgermeisterin Herr Dr. Beckers und Herr Mildner-
Spindler. Die Moderation der ersten Veranstaltung wird die Bürgermeisterin übernehmen. Nach einer Vorstellungsrunde mit einem kurzen Austausch zur aktuellen Situation als erster Tagesordnungspunkt soll im Rahmen der Veranstaltung die Dialogbereitschaft erkundet werden. Also Sie haben geradegehört, das ist doch eine sehr heterogene Gruppe, also muss man natürlich auch schauen letztendlich, wie viel Gesprächsbereitschaft von denen, die dann tatsächlich kommen – dazu sage ich gleich was – auch besteht.
Des Weiteren müssen wir uns darüber Gedanken machen, über welche Themen gesprochen wird. Das ist ja alles sehr allgemein. Man redet mal miteinander, wir wollen reden. Einer der größten Anlässe der Anwohnerpressekonferenz war ja, die Polizei möge bitte aus dem Kiez abziehen. Das hat sie inzwischen gemacht, das hat sie inzwischen … ich habe ja mit denen auch gesprochen. Nein. Genau.
Frau Hochstätter:
Nein, das stimmt nicht. Tag und Nacht fahren sie durch den Kiez. Sie stehen nur nicht mehr vor der Rigaer 94.
Frau Herrmann:
Ach das meinst Du. Ich dachte, Du meinst die Anwohner wollten das nicht. Nein, das weiß ich. Ich war jetzt etwas überrascht, Peggy.
Also die sogenannte Gefahrenzone ist jetzt nicht mehr präsent durch dauerhafte Präsenz, die stationär ist, machen wir es so rum, genau. Das hat sich zumindest im Moment aufgelöst. Nichtsdestotrotz ist das Gerichtsurteil kein Gerichtsurteil was bedeutet, das Thema ist vom Tisch, weil letztendlich von der Richterin sehr klar und deutlich gemacht worden ist, wenn der Besitzer respektive Verwalter des Besitzers noch mal vor Gericht zieht, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit ein anderes Ergebnis haben und das muss man dabei wissen. Das heißt also, die Juristen schätzen ein, dass es ungefähr ein halbes Jahr dauern wird, bis wir ungefähr ein Urteil haben. Das heißt also, dass mitnichten der Kiez jetzt ruhig und befriedet ist und von daher ist es wichtig, dass wir das vor uns bringen und dann auch gemeinsam gucken, wie der Kiez mit der Polizei und der Landesregierung damit umgehen.
Des Weiteren, ich hoffe, dass der …, des Weiteren soll es eine externe Moderation geben. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben das sehr deutlich gemacht, dass es eine professionelle und neutrale Moderation geben soll. Alles, was Sie jetzt in der Zeitung lesen, wer da was moderiert und macht und tut, vergessen Sie das mal. Die sind zwar alle dabei, aber nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass niemand, der politisch verwurschtelt ist oder war oder sonstiges, letztendlich die Moderation für den Runden Tisch übernimmt, sondern der Wunsch ist eindeutig und den teile ich zu 100%, dass es jemand macht, wie gesagt, neutrales, aber vor allen Dingen professionelles, weil ich kann mir vorstellen, an der einen oder anderen Stelle ist es ganz gut, wenn man da schon Erfahrung drin hat in solchen Prozessen.
Wir müssen uns des Weiteren über die Themen austauschen, das habe ich auch schon mal gesagt. Also geht es auch um Stadtplanung in diesem Bereich. Was heißt „Erhalt von sozialen Projekten in diesem Kiez?“ Also es geht nicht um eine Straße, sondern es geht tatsächlich um einen Kiez. Ich kann mir vorstellen, dass im Zuge der Gespräche sich auch die Gruppen ein wenig erweitern werden, weil ich höre, dass der Südkiez Interesse hat, ich höre, dass der Bizim-Kiez sich bereits vernetzt etc. Also deswegen muss man sehr genau gucken tatsächlich, wie man und welches Setting man dann auch tatsächlich hat.
Wenn wir thematische Veranstaltungen machen, werden wir darüber reden, machen wir das mit Workshops oder machen wir Großversammlungen zu einem Thema, wo dann auch Fachleute eingeladen werden, wo auch vielleicht andere Senatsverwaltungen zu eingeladen werden. Ich habe mich ja jetzt erst mal beschränkt auf Inneres.
Nichtsdestotrotz denke ich, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung da sicherlich auch kein uninteressanter Partner ist in den Gesprächen. Sicherlich sind auch Verwaltungen des Bezirksamtes nicht ganz außen vor.
Also von daher, da haben wir einiges vor uns, aber das möchte ich gerne, dass das am Tisch entschieden wird und nicht von uns vorgegeben und ich denke, da haben wir alle Möglichkeiten der Gestaltung, vor allen Dingen, wenn wir tatsächlich Profis da auch an unserer Seite haben.
Ich hatte nach der ersten Einladung eine Rückmeldung von Herrn Henkel bereits. Ich weiß nicht, ob er auf die zweite jetzt überhaupt noch reagiert. Eine Reaktion von Herrn Henkel, der ganz klar gesagt hat, er setzt sich nicht in dieser Runde an einen Tisch. Er hat mir allerdings Vier-Augen-Gespräche angeboten, die nicht ganz die Intension erfüllen, die wir da hatten. Nichtsdestotrotz, ich bin auch gerne bereit, wenn es denn helfen wird oder würde, mit Herrn Henkel ein Vier-Augen-Gespräch zu führen. Das habe ich allerdings mit ihm noch nicht vereinbart.
Also jedenfalls am Runden Tisch möchte er nicht teilnehmen. Er hat auch niemanden benannt, der für ihn kommt oder aus seiner Verwaltung kommt.
Die Bewohner der Rigaer 94 haben gesagt, sie möchten sich nicht mit Herrn Henkel und dem Besitzer des Hauses an einen Tisch setzen, sie haben aber nicht gesagt, dass sie niemanden sprechen möchten. Also von daher ist es …, Ihr seht, also es ist die Herausforderung, ob tatsächlich die beiden Seiten an einen Tisch kommen. Allerdings finde ich es auch überlegenswert, ob die beiden Seiten in dieser Polarisierung überhaupt an einen Tisch müssen, weil ich denke, der Motivationsschwerpunkt sollte doch bei der Anwohnerschaft liegen, warum wir das überhaupt machen und warum wir in Gespräche treten und nicht auf zwei Seiten …, ich meine, die können auch in einen Big-Boxring gehen, da brauchen wir jetzt nicht dieses ganze Setting.
Der neue Anwalt des Hauses Rigaer 94 hat uns geschrieben, dass er an die Eigentümerin bzw. an die Verwaltung unsere Einladung weiterleiten wird. Da haben wir aber noch kein Ergebnis. Allerdings habe ich gerade auf Twitter, fünf Minuten, keine Ahnung, gelesen, das fand ich ganz interessant, dass die Polizei mir das oder uns das über Twitter mitteilt, also jeder Relevante bei der Polizei hat meine Handynummer. Wir lesen also Twitter; gut, dass ich das selber mache, dann bin ich auch informiert. Peter hat ja letztes Mal schon gesagt, er geht zu Twitter, damit er weiß, was die Polizei tut. Also Ihr seht, das macht tatsächlich Sinn, auch in diesem Fall. Ohne Twitter geht es nicht mehr mit der Polizei, dass die Polizei absagt oder nicht kommen wird.
Das finde ich allerdings eine sehr interessante Entwicklung, weil wir hatten letzten Freitag mit der Direktion 5 als Bezirksamt eine längere Diskussionsrunde, auch zum Thema Rigaer Straße und anderen Themen auch. Da hat die Polizeiführung, also der Leiter der Direktion 5 ganz klar zugesagt, die Polizei wird an derartigen Gesprächsrunden und Runden Tischen teilnehmen und wir haben von Runden Tischen gesprochen. Wir haben nicht gesagt, könnten wir mal irgendwie reden.
Und auf dem Motzstraßenfest am Wochenende habe ich ein längeres Gespräch mit Herrn Kandt geführt, seines Zeichens Polizeipräsident, der mir ebenfalls zugesichert hat, dass die Polizei teilnehmen wird, also nicht er persönlich, sondern dass die Polizei teilnehmen wird. Er hat mir auch finde ich recht deutlich gemacht, mir gegenüber, dass er es eher zielführend sieht, zu sprechen als den Dialog zu verweigern. Er hatte da auch schon mal einen Forderungskatalog, der hatte natürlich auch ein bisschen was Martialisches, sind wir nicht naiv, aber nichtsdestotrotz war die Bereitschaft da.
Also muss ich davon ausgehen, das ist jetzt eine Theorie, die ich nicht belegen kann, dass der Vorgesetzte von Herrn Kandt letztendlich eine andere Entscheidung getroffen hat als der Polizeipräsident selber. Ich glaube, so kann ich es vorsichtig vielleicht formulieren.
So, über die Häufigkeit der Treffen müssen wir uns auch noch mal verständigen. Also es kann gut sein, dass wir vor der Sommerpause noch ein zweites dann machen. Ich möchte vor allen Dingen gerne auch, wie gesagt, eine Anwohnerversammlung machen, dass man das auch alles mal vorstellt und dann muss man schauen, in welchem Zeitraum. Also es hat ja auch ein bisschen was mit der aktuellen Situation zu tun, die dann jeweils im Kiez ist. 09.08. ist auf alle Fälle auch noch mal ein Datum, wenn die Manteuffelstraße 99 geräumt werden soll.
Da liegen alle rechtlichen Grundlagen dafür vor, das hat mir Herr Kandt auch noch mal bestätigt und wenn die Gerichtsvollzieherin am 09.08. sagt, so, jetzt wird geräumt, dann wird geräumt. Also es ist kein Phantasiedatum, sondern das steht im Moment relativ fest. Also sind das auch noch mal Momente von außen, die uns … ja, die wir berücksichtigen müssen. Wir sind da jedenfalls auch ständig im Fluss.
Dann muss man natürlich auch gucken, alle …, also viele Menschen, die an diesem Runden Tisch sitzen werden bzw. noch hinzukommen werden, sind ehrenamtlich unterwegs. Also man kann sich da nicht jeden Abend treffen, man kann sich da nicht jede Woche treffen, also von daher muss man auch schauen, dass letztendlich vor allen Dingen die Anwohnerinnen und Anwohner das auch zeitlich hinkriegen, weil das machen die in der Regel, wie gesagt, ehrenamtlich und nebenbei.
Also das ist mit sehr stark ihre Veranstaltung und von daher sind sie auch diejenigen, die dann letztendlich den Takt geben werden. Dankeschön.
Herr Nöll:
Ja, die Absage der Polizei hat uns ja wirklich erst vor wenigen Minuten via Twitter erreicht.
Ich möchte jetzt mal fragen, in welcher Konzeption dann dieser Runde Tisch ohne Teilnahme der Polizei Sinn macht, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Rigaer 94 ja nur die Spitze des Eisberges ist und ich hier mal sehr deutlich sagen will, dass weite Teile Friedrichshain quasi kriminalisiert werden und darüber sollte man in der Tat mit der Polizei sprechen. Ich hatte ja erzählt, dass wir selbst in der Sonntagstraße inzwischen, das ist weit genug weg von der Rigaer, massenhaft Polizeiaufgebote haben, wenn an der Rigaer was los ist.
zu Nachfrage 1:
Ah, ich habe noch jemanden vergessen. Herr Graf hat für die CDU auch bereits
abgesagt, Entschuldigung, den habe ich vergessen. Nicht nur übrigens Friedrichshain, sondern zur besagten Zeit, als Du auch gesagt hast, die stehen bei uns in der Sonntagstraße, standen sie auch in der Bergmannstraße, standen sie auch am Südstern.
Also sie stehen letztendlich auch in Kreuzberg 61, sie stehen in Kreuzberg 36 oder
standen, im Moment nicht, aber in der Zeit, wo sie auch in der Sonntagstraße waren. Also beim Hühnerhaus und bei Curry 36 weiß ich, warum sie da stehen.
Ich glaube auch, also ich habe das …, mit mehreren Leuten haben wir das vordiskutiert, was machen wir, wenn die Polizei nicht kommt. Also wir haben das im Grunde schon ein bisschen erwartet. Herr Kandt hatte mich ja eher überrascht positiv. Ich glaube, wir müssen erst mal anfangen. Ich glaube, wenn wir gleich den Druck reinmachen, wenn die nicht kommen, dann können wir nicht, das wird nicht funktionieren. Ich habe den Eindruck, auch wenn morgen der Saal noch nicht so groß ist, dass da eine Menge, Menge Menschen kommen werden, die aus Initiativen kommen, die aus den Häusern kommen, die aus Anwohner-Initiativen kommen werden und, und, und. Und es wird das Faktische auch sein.
Nichtsdestotrotz werden wir weiterhin die Gespräche der Polizei anbieten. Ich werde mir ein bisschen … oder ich wollte jetzt auch noch mal abwarten morgen den Innenausschuss, ich werde auch morgenfrüh hingehen und ich werde dann mich noch mal mit Herrn Kandt in Verbindung setzen, warum die Polizei jetzt absagen musste und vor allen Dingen, welchen Weg er denn für sich hat, Gespräche zu führen. Weil im Tweet steht ja, die Gesprächsbereitschaft bleibt bestehen, dann ist die Frage, welches Setting braucht die Polizei, dass sie sprechen kann und mit wem.
Und das andere haben wir ja gehört, das hat ja auch der Chef der Polizei gesagt, die Polizei wird die Gespräche führen, weil ja die Anwohnerschaft mal informiert werden soll, was macht die Polizei da eigentlich. Also von daher sind das ja auch so Doppelbotschaften und ich denke einfach, dass wir vielleicht in einem anderen Setting die Polizei auch dann zu einem Gespräch überreden können.
Herr Hehmke:
Mich hätte noch interessiert, wenn sozusagen die Runde der Teilnehmer/innen so
abschließend nicht festgelegt ist, in welcher Form dann die BVV beteiligt werden könnte oder Teile der BVV?
zu Nachfrage 2:
Also ich glaube, es muss keiner Angst haben, dass er einen Wahlkreis gewinnt,
einen Wahlkreis verliert oder den Bezirk gewinnt oder verliert, wenn er nicht gleich bei der ersten Sitzung da sitzt.
In den Vorgesprächen, die ich mit Freke Over geführt habe, war im Grunde die Idee, es geht in erster Linie um das Land und deswegen war es uns wichtig, und das ist ja auch auffällig, wir laden ja im Grunde nur die Landesabgeordneten ein. Und ich habe das schon gesagt, niemand wird rausgeschmissen, aber ich glaube, für das, um was es da auch tatsächlich geht, nämlich um eine Deeskalationsstrategie, und deswegen ist Ollis Frage auch wichtig, ohne Polizei geht es letztendlich nicht.
Um eine Deeskalationsstrategie hinzubekommen, müssen wir die Landesebene in der Verantwortung mit drin haben. Wenn aber die eine oder andere, mir wäre die eine lieber als Mengen, das sage ich auch ganz klar, natürlich kommen möchte, es ist keine öffentliche Veranstaltung, aber wir werden Dich nicht rausschmeißen, Peggy.
Aber es wäre ganz gut, wenn wir das wirklich in dem Setting letztendlich lassen und dann müssen wir auch gucken …, ich weiß, aber der BA-Saal ist einfach nur so groß, wie er ist, und wir werden das dann auch verabreden, wie wir das im zukünftigen Setting auch tatsächlich weitermachen.
Und das hat dann auch natürlich ein bisschen was mit den Themen zu tun, wo denn wer auch noch mal stärker miteingebunden wird oder nicht. Nehmt das mal so ein bisschen auch als erstes Anschauen, Vorbereitung für die folgenden Veranstaltungen, die da kommen werden und die werden mit Sicherheit ein Stückchen anders aussehen, als wenn wir da morgen mal zusammen sitzen und uns Gedanken machen, wie es werden soll.
Frau Hochstätter:
Monika, Du hast eben gesagt, das Gefahrengebiet wäre aufgehoben, habe ich
das … ja, weil die stehen ja nun nicht mehr rum in ihren Wannen vor der Rigaer. Ich bin heute auch …, ich gehe halt jeden Tag da durch, aber die fahren, ich wohne um die Ecke, im Schritttempo doch in einer Tour durch unsere Straße und wie ist das erklärlich, wenn man zu einer Deeskalation aufrufen möchte, also das steht ja doch im Widerspruch dazu und wir werden ja trotzdem doch immer wieder rüde angegangen und das finde ich schon ein starkes Stück.
zu Nachfrage 3:
Nee, da hast Du mich missverstanden, weil das kann ich Dir gar nicht sagen, ob
die Gefahrenzone oder die KOB tatsächlich aufgehoben ist, weil das ist geheim. Das wissen wir nicht.
Nee, ich meinte nur, dass die …, sozusagen die Abriegelung des Kiezes, die ist …, also die stationäre Abriegelung des Kiezes, das ist jetzt erst mal aufgehoben. Das heißt aber nicht, dass das morgen wieder eingeführt werden kann. Genau.
Also das kann ich nicht beantworten, ob das noch da ist, wann es weggeht, da halten sie sich komplett bedeckt. Ich werde jetzt auch gleich oder nachher auch gleich …, bei der großen Anfrage wird das auch noch mal …, werde ich das auch noch mal thematisieren. Nee, das ist ja, was Olli sagt, kann man deeskalieren, bei dem Hauptpunkt Polizeipräsenz soll sich auf Null reduzieren, ohne Polizei. Das wird erst mal so nicht gehen.
Ich finde aber auch, dass ein Runder Tisch, der dann feststellt morgen, dass die wichtigsten Vertretungen, um die es eigentlich geht, ihre Anwesenheit verweigern, da natürlich auch öffentlich Position beziehen könnte – so will ich das mal ausdrücken. Also ich finde schon, dass es nicht nur ein Gremium sein sollte, wo man da schön miteinander sitzt und ein Gläschen Wasser trinkt, sondern schon auch deutlich macht, das und das wollen wir so nicht und das meinte ich mit dem Druck des Faktischen, schon auch dann erwarten kann, dass die, um die es ja hauptsächlich geht, auch an den Tisch kommen.
Da würde ich jetzt nicht so schnell locker lassen, aber ich würde jetzt auch nicht nicht anfangen, weil die nein sagen. Das ist, glaube ich …, also wir müssen einfach anfangen und dann sind wir da und es werden viele sein, es wird deutlich sein und es werden auch Leute aus dem Abgeordnetenhaus da sein, auch aus der SPD, wo denn auch noch mal das transportiert wird und wir haben ja zwei Koalitionspartner und vielleicht bewegt sich denn da auch was.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.07.2016
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Jonas Schemmel