SA/429/V – Drogenpolitik in Friedrichshain-Kreuzberg

Schriftliche Anfrage
Initiator: B’90/Die Grünen, Schulte, Claudia

Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
Allgemeine Fragen:
1. Wie hoch ist die Zahl der drogenabhängigen Menschen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und wie hat sich diese Zahl in den vergangenen 3 Jahren, von 2016 bis
heute entwickelt? Was kann das Bezirksamt zur Altersstruktur der Konsumenten sagen?

Eine repräsentative Zählung drogenabhängiger bzw. suchtkranker Personen ist uns nicht bekannt. Für Berlin werden mit der Berliner Suchthilfestatistik Daten zu Behandlungen in den beteiligten stationären und ambulanten Einrichtungen erfasst und von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung veröffentlicht. Aus der Suchthilfestatistik 2017 für Berlin (IFT Institut für Therapieforschung, München im Auftrag der Senatsverwaltung für Gesundheit,
Pflege und Gleichstellung, Stand: Januar 2019) geht hervor, dass sich 2031 Personen, die in Friedrichshain-Kreuzberg wohnen, im Jahr 2017 in ambulanter Betreuung befanden, also das Hilfesystem aufgrund von Problemen mit Alkohol oder illegalen Drogen nutzten. Bei den ambulanten Einrichtungen sind (bezogen auf ganz Berlin) die häufigsten Hauptdiagnosen Alkohol (36%), Opioide (26%), Cannabis (18%), Kokain (7%) und Stimulanzien (5%). Im Hinblick auf die Altersstruktur kann das Bezirksamt folgendes sagen: Die bezirkliche Auswertung des „Deutschen Kerndatensatzes“ ergab für die „Alkohol- und Medikamentenberatungsstelle Ortsteil Kreuzberg“: – siehe Tabelle im pdf der Drucksache –

Sowie für die „Alkohol- und Medikamentenberatungsstelle Ortsteil Friedrichshain“: – siehe Tabelle im pdf der Drucksache –

Anhand der Gesamtklientenzahlen wird deutlich, dass die Anzahl der Ratsuchenden in den Alkohol- und Medikamentenberatungsstellen von 2016 bis 2018 relativ stabil geblieben ist. Im Hinblick auf illegale Drogen hatte die Drogenberatungsstelle Misfit (vista gGmbH) von 2016 bis 2018 ähnlich stabile Nutzerzahlen: 2016 wurden 1033 Personen beraten, 2017 waren es 927 Personen, in 2018 wiederum 970 Personen. Die Altersstruktur der Konsumenten illegaler Drogen lässt sich anhand einer Stichprobe der Nutzer des Drogenkonsumraums in der Reichenberger Str.131 (intravenöser, inhalierter oder nasaler Konsum von Opioiden, Kokain oder Amphetamin – Stichprobe Jahr 2018) einschätzen:
die Altersgruppe 18-27 Jahre war von 2016 bis 2019 prozentual am schwächsten vertreten mit durchschnittlich 8,7%; die Altersgruppe 28-37 Jahre mit 41,2%; und die Altersgruppe 38 Jahre und älter macht mit 50,1% im Durchschnitt den Großteil der Nutzer aus. Die Daten für 2019 liegen für alle Einrichtungen noch nicht vor.

2. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zur Art der konsumierten Drogen? Gibt es ggf. eine Änderung im Konsumverhalten (von 2016 bis heute)?

Laut Daten für Berlin (kleinräumigere Daten liegen nicht vor) des freigegebenen, aber noch unveröffentlichten, Epidemiologischen Suchtsurveys 2018 (IFT Institut für Therapieforschung, München, im Auftrag der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, (Stand Februar 2020) gibt es folgende Trends, unterteilt nach Substanzen:
Tabak: rückläufiger Trend des Rauchens und des starken Rauchens bei 18- bis 59-Jährigen seit den 1990er Jahren, allerdings ist ein leichter Anstieg bei Nikotinabhängigkeit nach DSM-IV bei Männern zu beobachten, bei Frauen geht der Trend signifikant zurück.
E-Zigarette: Lebenszeitprävalenz bei insgesamt 19.4 % der Befragten (Männer: 24.4 %, Frauen: 14.2 %).
Alkohol: Prävalenz des Alkoholkonsums und die Verbreitung des riskanten Konsums bei Männern (18 bis 59 Jahre) ist seit 1995 signifikant zurückgegangen. Die Prävalenz einer Alkoholabhängigkeit nach DSM-IV ist bei Frauen stabil geblieben und bei Männern leicht angestiegen.
Illegale Drogen: die 12-Monats-Prävalenz des Konsums illegaler Drogen bei den 18- bis 64-jährigen Befragten liegt bei 19.7 %.
In der 12-Monats-Prävalenz wiesen die 25- bis 29-Jährigen die höchsten Prävalenzen auf:
 Cannabis (35.1 %) (2012: 22%),
 Ecstasy (11.6 %) (2012: 4,6%),
 Amphetamin (11.8 %) (2012: 3,8%),
 Kokain (11.4%) (2012: 7,5%).

Auch in allen anderen befragten Altersgruppen (15-17, 18-24, 30-39, 40-49, 50-64 Jahre) ist ein Anstieg des Konsums von Ecstasy in den letzten 12 Monaten zu verzeichnen.
Zudem konsumierten 0.4 % der Befragten (Männer: 0.9 %, Frauen: 0.0 %) in den vergangenen 12 Monaten Methamphetamin, sowie 2.1% der Befragten neue psychoaktive Substanzen (Männer: 3.2 %, Frauen: 1.1%). Eine Anfrage bei der Drogenberatungsstelle Misfit (vista gGmbH) ergab, dass der Anteil der Opiatkonsumenten bereits in 2018 leicht zurückgegangen ist, und dieser Trend anhält. Grund dafür könnte sein, dass Opiatgebrauchende sich u.a. aufgrund der Veränderungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) direkt an substituierende Ärzte oder Ärztinnen wenden. Im Laufe des Jahres 2019 wurde eine „Partydrogen-Sprechstunde“ eingerichtet, es gibt jedoch noch keine Auswertung der Nutzerdaten.

3. Wie hat sich die Zahl der Drogentoten im Bezirk im Vergleich zum Land in den Jahren 2016 bis 2019 entwickelt?

Die Zahl der drogeninduzierten Todesfälle weist die Anzahl der Personen aus, die in direkter Folge des Konsums von Drogen verstorben sind. Die Anzahl der Drogentoten in Berlin ist in den vergangenen Jahren beständig gestiegen, 2017 waren es 168 Fälle, 191 Fälle in 2018, in 2019 gab es 215 drogeninduzierte Todesfälle. Von den 215 Menschen, die in Berlin 2019 nach Drogenkonsum verstorben sind, waren 148 in Berlin gemeldet, 21 außerhalb Berlins gemeldet, 35 ohne festen Wohnsitz, 11 unbekannt. Die Zahl der Drogentoten, die im Bezirk gewohnt haben, ist uns nicht bekannt. Wir können lediglich Auskunft über die Anzahl der im Bezirk aufgefundenen Drogentoten geben: – siehe Tabelle im pdf der Drucksache –

4. Wie viele Fälle von gefundenem Spritzbesteck sind dem Bezirksamt in 2016, 2017,2018, 2019 bis heute bekannt geworden?

Im Straßen- und Grünflächenamt erfolgt keine quantitative Erhebung zu den Spritzenfunden; die vertraglich gebundenen Reinigungsfirmen sind nicht verpflichtet, entsprechende Zahlen zu erheben. Die Informationen unterschiedlicher Organisationen/Projekte, die Konsumutensilien im öffentlichen Raum sammeln, sollen zusammengeführt werden. Diese Aufgabe hat das Projekt NUDRA der Fixpunkt gGmbH übernommen, die Daten für 2018/2019 werden im Rahmen der Präsentation der Zwischenergebnisse voraussichtlich am 24.04.2020 vorgestellt. Die Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt voraussichtlich im Sommer 2020 nach Freigabe durch die zuständige Senatsverwaltung.

Situation im Öffentlichen Raum:

5. Wie hat sich die Situation der Drogenkonsument*innen an den U-Bahnhöfen des Bezirks entwickelt? Welche U-Bahnhöfe sind dem Bezirksamt als „Schwerpunkte“
bekannt bzw. schätzt das Bezirksamt als Schwerpunkte ein? (Bitte entsprechend die Situation für jeden betroffenen Bahnhof einzeln beschreiben.)

Etablierte Schwerpunkte im Bezirk sind die U-Bahnhöfe Kottbuser Tor (U1,U3, U8) und Schönleinstr. (U8), aber auch andere angrenzende Bahnhöfe auf den Linien U8 und U7. Vermehrte Präsenz von Polizei und Sicherheitspersonal der BVG sorgt für eine Verdrängung zu anderen U-Bahnhöfen oder in angrenzende Wohngebiete entlang der genannten Linien. Auf dem U-Bhf. Schönleinstr. und in der näheren Umgebung sind Mo-Fr für jeweils 4 Stunden Straßensozialarbeiter von Fixpunkt gGmbH vor Ort, die Konsumenten bei Bedarf in die nahegelegenen Einrichtungen begleiten. Am U-Bhf. Kottbuser Tor (Mittelinsel) stehen Mo, Mi, Fr 13-17h das Präventionsmobil und das Gesundheitsmobil von Fixpunkt e.V., dieses Angebot wird seit dem 2.3.2020 durch ein Drogenkonsummobil ergänzt, welches bis zur geplanten Eröffnung des Gesundheitsund Sozialzentrums in der Reichenberger Str.176 das Umfeld entlasten wird.

6. Welche örtlichen Schwerpunktregionen im Zusammenhang mit Drogenkonsum hat das Bezirksamt darüber hinaus identifiziert und welche Erkenntnisse liegen
dem Bezirksamt hierzu jeweils vor?

Die Schwerpunktregionen, die das Bezirksamt identifiziert, basieren vornehmlich auf Beschwerden von Anwohnern und Gewerbetreibenden die das Bezirksamt direkt erreichen (z.B. über EMail, Postweg), auf Informationen bezüglich aktueller Entwicklungen in Quartiersmanagementgebieten, sowie auf Daten und Informationen von Organisationen/Projekten, die mit drogenkonsumierenden Menschen arbeiten. Zusätzlich zu den etablierten Beratungsangeboten für suchtmittelkonsumierende Menschen (siehe Frage 7), hat der Bezirk weitere Maßnahmen geplant oder bereits durchgeführt, um der zunehmenden Problematik des Drogenkonsums im öffentlichen Raum zu begegnen. So hat der Bezirk eine Immobilie in der Reichenberger Str. 176 direkt am Kottbuser Tor angemietet, in der noch in diesem Jahr ein Gesundheits- und Sozialzentrum mit Notschlafstelle eröffnen soll, als niedrigschwelliges Angebot für suchtmittelkonsumierende Menschen, deren Aufenthaltsschwerpunkt das Kottbuser Tor ist. Von 2017 bis Ende 2019 wurden durch das Projekt „Gemeinwesenorientierte Sozialarbeit Kottbuser Tor“ (Fixpunkt e.V.) u.a. Streetwork im Aktionsraum Kottbuser Tor und ein niedrigschwelliges Beschäftigungsprojekt im Aquarium durchgeführt, sowie unterstützende Netzwerke aufgebaut. Das Folgeprojekt GeSo wird die entstandenen Netzwerkstrukturen weiter ausbauen und den Handlungsraum auf andere betroffene Quartiere z.B.
Wassertorkiez, Schönleinstr. ausweiten. Des Weiteren fanden zur besseren Einschätzung der Situation in örtlichen Schwerpunktregionen Vor-Ort-Begehungen durch die zuständige Mitarbeiterin für Suchthilfekoordination statt, es finden Treffen mit z.B. Mietervereinen, Bürgerinitiativen, Gewerbetreibenden statt, sowie eine Teilnahme an Fachgesprächen auf bezirklicher und Senatsebene mit allen involvierten Akteuren. Als Reaktion auf die erhöhte Beschwerdelage im Bergmannkiez wird am 17.3.2020 ein Fachaustausch im Bezirksamt stattfinden, zu dem Experten geladen sind, um tragfähige, auf Kollaborationen basierende, Lösungsstrategien zu entwickeln. Ein ähnlicher Fachaustausch zum Thema Soziale Arbeit im Görlitzer Park befindet sich in Vorbereitung.

Maßnahmen des Bezirks:

7. Wie hat sich das Beratungsangebot im Bezirk für drogenabhängige Menschen quantitativ und qualitativ seit 2016 bis heute entwickelt? Welche Kontakt- und Beratungsstellen gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg aktuell? Welche Angebote bestehen im Einzelnen? Welche davon mobil?

Gemäß seinem Versorgungsauftrag im Rahmen der psychiatrischen Pflichtversorgung hält der Bezirk für drogenabhängige Menschen folgende Angebote vor:
Stationäre Beratungsangebote:
 Alkohol- und Medikamentenberatungsstelle Friedrichshain (Stiftung SPI)
 Kreuzberger Alkohol- und Medikamentenberatungsstelle (Diakonisches Werk Berlin Stadtmitte)
 Misfit Drogen- und Suchtberatung (vista gGmbH)
 Suchtberatung in der Jugendberufsagentur Friedrichshain-Kreuzberg
 SKA Kontaktstelle mit integrierten Drogenkonsumräumen (Fixpunkt gGmbH) Mobile Beratungsangebote
 mobile Suchtberatung für Menschen mit Fluchtgeschichte (Diakonisches Werk Berlin
Stadtmitte)
Neben der Erweiterung der Beratungsangebote für Geflüchtete gibt es im Bezirk ein Peer-Projekt, das eine Lotsen-Funktion im Suchthilfesystem anbietet, sowie seit Mitte 2019 die Partydrogensprechstunde der Drogenberatung Misfit. Zudem gibt es eine Projektgruppe, um die interkulturelle Öffnung der Kontakt- und Beratungsstellen, Beschäftigungstagesstätten und Zuverdienstprojekte zu potenzieren, unter Beteiligung der zuwendungsgeförderten Träger der
Suchthilfe im Bezirk.

8. Wie viele Personen suchen im Durchschnitt monatlich welche Kontakt- und Beratungsstellen im Bezirk auf? Wie hat sich die jeweilige Nutzer*innenzahl der Angebote je Einrichtung seit 2016 entwickelt?

Die Alkohol- und Medikamentenberatungsstelle Friedrichshain (Stiftung SPI) verzeichnete 2018 eine durchschnittliche monatliche Nutzerzahl der ambulanten Beratung/Behandlung von 27 Personen, die Kreuzberger Alkohol- und Medikamentenberatungsstelle (Diakonisches Werk Berlin Stadtmitte) beriet durchschnittlich 35 Personen, und die Drogen- und Suchtberatung Misfit (vista gGmbH) durchschnittlich 81 Personen. Die Nutzerzahlen aller Beratungsstellen sind in den Jahren seit 2016 stabil geblieben.

Bezirk und Landesebene:

9. Gab oder gibt es eine überbezirkliche Arbeitsgruppe (auf Entscheidungsebene) zwischen Senat, Bezirk und Trägern (für Friedrichshain-Kreuzberg)?

Es finden regelmäßige Koordinationstreffen zum bezirksübergreifenden Projekt NUDRA (Netzwerk zum Umgang mit Drogen und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum) der Fixpunkt gGmbH statt, an diesen nehmen neben den bezirklichen Suchthilfekoordinatoren der beteiligten Bezirke auch die zuständige Senatsverwaltung sowie andere Akteure teil. Zusätzlich zu der bezirklichen PSAG und den regulär stattfindenden Facharbeitsgruppen, an denen regionale und überregionale Träger teilnehmen, finden darüber hinaus regelmäßige Treffen der bezirklichen Suchthilfekoordinatoren sowie Psychiatriekoordinatoren mit der Landesdrogenbeauftragten statt.

10. Welche Unterstützung gibt es von Seiten der Landesebene?

Unterstützung erfolgt auf Landesebene durch eine Finanzierung im Bezirk ansässiger Angebote, wie z.B. der Misfit Drogen- und Suchtberatung (vista gGmbH) und der SKA Kontaktstelle mit integrierten Drogenkonsumräumen (Fixpunkt gGmbH), sowie des bezirksübergreifenden Projekt NUDRA (Fixpunkt gGmbH).

11. Welche Maßnahmen und Planungen gibt es von Seiten der Landesebene?

Die Beantwortung dieser Frage obläge der Landesdrogenbeauftragten. Eine Maßnahme ist die für 2020/21vom Berliner Senat beschlossene Aufstockung der Mittel für
Drogenkonsumräume, damit sollen die Öffnungszeiten der bestehenden Angebote erweitert werden, sowie die Eröffnung von zwei neuen stationären Einrichtungen finanziert werden. Für 2020 ist auch die Eröffnung einer zweiten Diamorphinpraxis in Berlin geplant, um so das bestehende Behandlungsangebot für schwerst opioidabhängige Menschen zu erweitern.

Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler

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