In den letzten Wochen wurde bekannt, dass Steffen Mallast, Mitglied einer Grünen Bezirksratsfraktion in Hannover, vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mallast hatte sich an der friedlichen Besetzung eines leerstehenden Hauses beteiligt. In einem Brief solidiarisieren wir uns mit dem Jungpolitiker.

Lieber Steffen,

mit Empörung haben wir aus der „taz“ erfahren, dass auch Du unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehst, u.a. weil Du dich an der friedlichen Besetzung eines leerstehenden Hauses beteiligt hast, um auf steigende Mieten aufmerksam zu machen. Als Berliner KommunalpolitikerInnen möchten wir uns solidarisch mit Dir und allen anderen ParteifreundInnen erklären, deren gewaltloses politisches Engagement vom Verfassungsschutz kriminalisiert wird.

Auch wir in Friedrichshain-Kreuzberg kennen seit Jahren das Problem rasant steigender Mieten. Die angestammte Bevölkerung wird zunehmend verdrängt und aus ihrem sozialen Umfeld gerissen. Wohnraum dient immer mehr den Profitinteressen einiger weniger Unternehmen und Privatpersonen. Das Land Berlin ist dabei bisher weitgehend untätig geblieben, auf der kommunalen Ebene ist der Einfluss begrenzt.

Deshalb sind wir dankbar, dass es immer mehr Menschen gibt, die gewaltfrei und lautstark gegen die Entwicklungen protestieren und ihre Wut über die Ignoranz der Landespolitik zum Ausdruck bringen. Kotti & Co, eine Initiative aus Kreuzberg, hat z.B. schon vor Monaten ein Protestcamp unter freiem Himmel errichtet, um gegen steigende Mieten im ehemals sozialen Wohnungsbau zu protestieren.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Du dich als Kommunalpolitiker an solchen friedlichen Aktionen beteiligst. Deine Beobachtung durch den Verfassungsschutz legt einmal mehr die Vermutung nahe, dass hier eine politische Motivation dahinter steckt.

Es scheint, als ob gewaltfreier Protest, sei es gegen Nazis oder Mietsteigerungen, den Verfassungsschutz sehr viel mehr interessiert als z.B. das Ermorden friedfertiger BürgerInnen durch den NSU. Dieser Eindruck ist fatal für das Vertrauen, auch das unsrige, in die Sicherheitsbehörden Deutschlands.

Wir wünschen Dir und den anderen KollegInnen in eurer politischen Arbeit weiterhin alles Gute.

Vielleicht sieht man sich ja auf der nächsten BDK in Hannover…?

Mit grün-solidarischen Grüßen

GA Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg