Sondergenehmigungen zur Nutzung der Gehwege in der Mainzer Straße zunächst verlängert – Grüne fordern Anpassung des Sondernutzungskonzepts für kleine Straßen

Wir begrüßen, dass die auslaufenden Sondergenehmigungen für die Gewerbetreibenden in der Mainzer Straße kurzfristig bis Ende August verlängert werden – wie gestern bei der Beantwortung einer mündlichen Anfrage von der Grünen BVV-Fraktion bekannt wurde. Doch das kann nur der erste Schritt sein. Es braucht eine dauerhafte Regelung, damit in kleinen Straßen jenseits der Hotspots auch zukünftig in einem kiezverträglichen Rahmen die Gehwege genutzt werden kann. Darunter verstehen wir einen fairen Ausgleich der verschiedenen Nutzungsinteressen im öffentlichen Raum. Fußgänger*innen, Rollstuhlfahrende oder Kinderwägen dürfen nicht behindert werden. Andererseits soll der öffentliche Raum lebendig bleiben und vor allem zur Nahversorgung der Bevölkerung mitgenutzt werden können. Dafürwerden wir uns am nächsten Dienstag im zuständigen Ausschuss einsetzen.