Bundesparteitag der Grünen in Berlin: Friedrichshain-Kreuzberg und Canan Bayram kämpfen für Politikwechsel im Bund

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg sieht im Parteitag ein Zeichen des Aufbruchs und begrüßt die Durchsetzung von klaren linken Inhalten im Programm zur Bundestagswahl.

 

(Berlin, am 19. Juni 2017) „Die Grünen haben an diesem Wochenende gezeigt, dass es sich lohnt für klare Inhalte zu kämpfen”, sagt Canan Bayram, Direktkandidatin aus Friedrichshain-Kreuzberg für die Bundestagswahl. „Wir haben es geschafft, notwendige Maßnahmen zu einer Reform der Wohnungs- und Mietenpolitik auf Bundesebene konkret in das Wahlprogramm einzubringen. Wir haben damit wichtige Schritte zum Schutz von Mieter*innen unternommen. Diese Inhalte müssen nun konsequent eingefordert werden um nach der Bundestagswahl nicht als Bettvorleger der CDU zu enden.“

Über den Kreisverband und seine Mitglieder wurden viele eigene oder gemeinsame Anträge mit Mitstreiter*innen aus anderen Kreis- und Landesverbänden gestellt. So gab es radikale, wegweisende Forderungen für einen Wandel hin zu einer gerechteren Wohnungs- und Mietenpolitik. Canan Bayrams Antrag, die durch das Grundgesetz gegebene Möglichkeit von Enteignungen bei Immobilienspekulation einsetzbar zu machen, um Mieter*innen vor Grundstücks- und Immobilienspekulationen zu schützen, sorgte für eine aufgeheizte Debatte. Bayram forderte, wenn Enteignung zum Bau von Autobahnen möglich sein kann, sei dieses Instrument zur Stärkung der Politik für Mieter*innen überfällig. Damit sage man renditeorientierten Immobilienfonds und Großinvestor*innen den Kampf an.  Auch wenn sich dieser Antrag nicht durchsetzen konnte, wurde damit ein wegweisender Schritt für den notwendigen Diskurs über eine neue Mieten- und Wohnungspolitik im Bund getan.

In einer weiteren Abstimmung konnte sich der Kreisverband klar durchsetzen: Statt einer allgemeinen Eigentumsförderung stehen wir Grüne nun konsequent für die Förderung preiswerter Mietwohnungen ein und verfolgen dabei das Konzept einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit.  Neben Anträgen zum Wahlprogramm wurde der vorgestellte 10 Punkte Plan, der den Rahmen für mögliche Koalitionsverhandlungen darstellen soll, kritisch gesehen. Auch hier haben Friedrichshain-Kreuzberger*innen mit Änderungsanträgen schärfere Formulierungen und klare Forderungen durchgesetzt. Die meisten Anträge des Kreisverbandes wurden bereits im Vorfeld in das Wahlprogramm übernommen. Dadurch konnten neben einer gerechteren Mieten- und Wohnungspolitik auch andere, klare Positionierungen im Programm verankert werden. Beispielsweise in der Ablehnung der Ausweitung von sicheren Herkunftsländern, der Ablehnung von Abschiebungen nach Afghanistan, der Forderung nach einer konsequenten Friedenspolitik, sowie die Forderungen nach fairer und gerechter Bezahlung auch in der Ausbildung oder der Ablehnung von Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA.

Damit hat das grüne Profil an Schärfe gewonnen und die Grünen setzen rote Linien für einen Politikwechsel. Als Kreisverband haben wir mit progressiven Anträgen viel zu diesem klaren Profil beigetragen.

PDF der Pressemitteilung: Bundesparteitag der Grünen – Friedrichshain Kreuzberg und Canan Bayram kämpfen für Politikwechsel im Bund

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