Kampf gegen Verdrängung – Südliche Friedrichstadt als weiteres Milieuschutzgebiet beschlossen

Foto: Caroline Ausserer

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat das Gebiet nördlich des Halleschen Tors zwischen Wilhelmstraße, Lindenstraße, Bessel-Park und den Friedhöfen am Mehringdamm zum Milieuschutzgebiet erklärt. Zukünftig können auch dort Modernisierungsmaßnahmen untersagt werden, die zu höheren Mieten und damit zu Verdrängung führen. Ebenso ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zukünftig genehmigungspflichtig. Dazu erklärt Florian Schmidt, Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen):

 

(Berlin, am 16. Juni 2017) „In Milieuschutzgebieten können wir verhindern, dass Bewohner*innen durch Luxusmodernisierungen und die damit einhergehenden Mieterhöhungen aus ihrem Heimat-Kiez verdrängt werden. Damit schützen wir die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Durch den Einsatz des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten versucht der Bezirk außerdem bei spekulativen Häuserverkaufen einzugreifen und die Mieter*innen vor Verdrängung zu bewahren. Das Instrument haben wir in den letzten Monaten mehrfach erfolgreich eingesetzt.“

„Es ist zu begrüßen, dass jetzt auch für die südliche Friedrichstadt ein Milieuschutzgebiet beschlossen wurde. Damit setzt der Bezirk seine Politik des konsequenten Mieter*innenschutzes fort. Jetzt kommt es darauf an, zusammen mit dem Senat den Einsatz des Vorkaufsrechts zu stärken. Damit der Milieuschutz noch schlagkräftiger wird, fordern wir vom Bund die Wiedereinführung von Mietobergrenzen in sozialen Erhaltungsgebieten“, sagt Sarah Jermutus, Mitglied im Fraktionsvorstand und im Stadtentwicklungsausschuss.

 

Pressekonferenz am 22.6. dazu von Baustadtrat Schmidt

 

Presseerklärung als PDF

 

Kontakt für inhaltliche Nachfragen:

Florian Schmidt, Baustadtrat, 030 – 902 98 3261

Sarah Jermutus, Mitglied im Fraktionsvorstand und im Stadtentwicklungsausschuss, 0176 346 49776