Der zuständige Sozialstadtrat hat bislang nichts unternommen, sich um die Finanzierung der „aufsuchenden sozialen Arbeit“ gemäß des Handlungskonzeptes Görlitzer Park zu bemühen, obwohl es Zusagen des Senats gibt, diese nach Vorlage eines Handlungskonzeptes finanziell zu unterstützen. Jetzt versucht ein grüner Antrag in der BVV vom April den Stadtrat quasi zum Jagen zu tragen. Das Bezirksamt wird nun explizit damit beauftragt, sich um eine Finanzierung für die aufsuchende Sozialarbeit für Erwachsene im Görlitzer Park zu kümmern. Das Bezirksamt soll sich mit den zuständigen Senatsverwaltungen über eine Finanzierung aus Landes- bzw. Projektmitteln verständigen, so wie es bereits für andere Berliner „Hotspots“ wie den Leopoldplatz, den Alexanderplatz oder das Kottbusser Tor geschieht. Sozialarbeiter*innen, die Parknutzende in schwierigen Lebenslagen aufsuchen, sie beraten, nach Möglichkeit Soforthilfe organisieren sowie zahlreiche weitere Unterstützungsmaßnahmen anbieten, sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Handlungskonzepts für ein besseres, friedliches Miteinander aller im Görlitzer Park. (aus/wh)

Biologische Vielfalt

Die grüne Fraktion Xhain hat in der BVV im April einen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, die „Deklaration biologische Vielfalt“ in Kommunen zu unterzeichnen und die für Friedrichshain-Kreuzberg relevanten Punkte schrittweise umzusetzen. Damit erklärt Friedrichshain-Kreuzberg den politischen Willen, biologische Vielfalt zu schützen und ökologische Aspekte in die Stadtentwicklung zu integrieren.
Bis Oktober 2016 haben 273 Kommunen in Deutschland die Deklaration unterzeichnet, darunter auch einige Berliner Bezirke. Die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ geht auf eine Initiative des Bundesamtes für Naturschutz zurück und soll Städte und Gemeinden bundesweit dazu motivieren, Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Bereichen Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich, Arten und Biotopschutz, nachhaltige Nutzung sowie Bewusstseinsbildung und Kooperation zu realisieren. (aus)

Patenschaft für Demokratie

In einem gemeinsamen Antrag von B‘90/Die Grünen, Die Linke und SPD wird die Bezirksbürgermeisterin gebeten, eine Patenschaft mit einer in der Türkei inhaftierten Bürgermeisterin der HDP/BDP nach dem Vorbild des Projekts „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ im Bundestag aufzunehmen. Außerdem erklärte sich die BVV von Friedrichshain-Kreuzberg solidarisch mit den Bürgermeister*innen und den Abgeordneten der oppositionellen Parteien in der Türkei, die infolge des gescheiterten Putsches mit massiven Repressionen konfrontiert sind.

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei sind 76 kurdische Kommunen von 103 gewählten Kommunen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt und ihre Bürgermeister*innen abgesetzt worden. Die Bürgermeister*innen sind durch nicht gewählte Zwangsverwalter aus Ankara ersetzt worden. Mittlerweile sind 85 Bürgermeister*innen inhaftiert. Damit, sowie mit der Verhaftung von Medienvertreter*innen, Richter*innen und Staatsangestellten werden elementare Grundsätze der Demokratie und der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt. Eine Patenschaft ist ein Akt der Solidarität. Er soll die Öffentlichkeit sensibilisieren, den Druck auf die türkische Regierung erhöhen, sowie den Einsatz für demokratische Werte und den Widerstand gegen Unrecht unterstützen.(aus)