SPD-geführte Landesregierung stellt Ultimatum und droht mit Entzug der Zuständigkeit / Yaam erstmal mittelfristig gesichert / Senat stellt sich gegen Brommy-Steg ohne Autoverkehr
Der SPD-geführte Senat setzt bei der Entwicklung des Spreeufers in Friedrichshain- Kreuzberg auf Eskalation – und stellt dem Bezirksamt ein schriftliches Ultimatum. Entweder die Pläne des alten Planwerks Innenstadt, die dem erfolgreichen Bürger- Innenbegehren aus dem vergangenen Sommer widersprechen, werden umgesetzt, oder die rot-rote Landesregierung entzieht dem Bezirk die Zuständigkeit für die Stadtplanung. …
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