Statement der BVV-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrichshain-Kreuzberg zur Debatte um die Testphase zur Begegnungszone in der Bergmannstraße und der Debatte in der BVV

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 09.05.2019

Wir lehnen den Missbilligungsantrag der BVV-Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und FDP gegen den Baustadtrat Florian Schmidt ab.

Seit Jahren wird die Debatte um die Bergmannstraße kontrovers geführt. Noch im Januar 2019 wurde ein Antrag der CDU zum Abbruch der Testphase durch die BVV abgelehnt. Stattdessen wurde beschlossen, die Testphase zur Begegnungszone in der Bergmannstraße zu verkürzen und bereits im Juli 2019 zu beenden, was durch das Bezirksamt auch umgesetzt wird. Die Grüne Fraktion hat gegen diese Verkürzung gestimmt. Denn wir sind der Meinung, dass die laufende Bürger*innenbeteiligung ernst genommen werden muss.

Unter Einbeziehung vielfältiger Ressourcen und Bürger*innenbeteiligung seit 2012 wurde ausführlich geplant, um mehr Aufenthaltsqualität und Verkehrsberuhigung zu erreichen – die nächste Veranstaltung findet z.B. am 21. Mai 2019 in der Columbiahalle statt. Die aktuellen Äußerungen der Gegner*innen der Testphase machen deutlich, worum es geht: die Wahrung des Status quo einer autogerechten Stadt mit möglichst vielen Parkplätzen im öffentlichen Raum. Damit steht das Projekt auch im Kontext einer Verkehrs- und Mobilitätswende, denn der öffentliche Raum ist begrenzt.

Wir Grüne finden: statt einer autogerechten brauchen wir endlich eine menschengerechte Stadt! Deshalb setzen wir uns für eine konsequente Verkehrswende ein. Es geht dabei nicht um ein bloßes Gegeneinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen, sondern um ein neues Miteinander. Dabei gilt: Wer Veränderung will, der muss sie auch wagen. Wir werden nicht davon abrücken, die Bedingungen für Fußgänger*innen im Straßenraum zu verbessern. Für bessere und sichere Querungen werden in der Bergmannstraße derzeit verschiedene Ansätze getestet – bereits jetzt mit positiven Effekten für bspw. Kinder oder Menschen mit Gehhilfen.

„Testen“ bedeutet, etwas auszuprobieren. Es gilt herauszufinden, was funktioniert. Von Anfang an stand fest, dass es genau darum geht: die zuvor in den zahlreichen Beteiligungsformaten erarbeiteten und vorgestellten Elemente auszuprobieren und temporär umzusetzen.

Mit dem Abschluss und der anschließenden Evaluation und Auswertung soll gemeinsam entschieden werden, was sich bewährt hat, was anders gemacht werden soll und was vielleicht auch nicht funktioniert und abgebaut wird.

Wer einfach nur einen sofortigen Abriss und die Rückkehr zum vorherigen Zustand fordert, der tritt dieses zahlreiche bürgerschaftliche Engagement für eine verkehrliche Verbesserung der Situation in der Bergmannstraße mit Füßen. Obendrein werden so öffentliche Gelder verschwendet, weil eine seriöse Auswertung unter Beteiligung der Nachbarschaft verhindert wird.