DS/1189/III

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um gemeinsam mit allen Akteuren dafür Sorge zu tragen, dass der sich in der Petersburger Straße befindliche Laden der rechtsextremen Marke „Thor Steinar“ aus dem Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg so schnell wie möglich verschwindet. Dabei soll das Bezirksamt u.a.:

1. Plakate, Schilder mit Warnhinweisen und Informationen über die rechtsextremen Hintergründe des Labels in den umliegenden Straßen sowie im Bürodienstgebäude Petersburger Straße aufstellen bzw. Initiativen, die dies tun wollen genehmigungsrechtlich unterstützen.

2. alle zivilgesellschaftlichen Akteure, u.a. die „Initiative gegen Rechts/Friedrichshain“ und Nachbarn unterstützen.

3. bei der Genehmigung von Flyern, Demonstrationen und Ständen gegen den Laden besonders schnell prüfen, entscheiden und bei Bedarf bei anderen Behörden unterstützend tätig werden.

4. über die bezirklichen Bibliotheken die Broschüre „Investigate Thor Steinar“ akquirieren und dort wie auch in anderen stark frequentierten Einrichtungen des Bezirks (wie z.B. Bürgerämtern, Jugendeinrichtungen) öffentlich und kostenfrei auslegen.

5. zusammen mit der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) in Berlin“ und der „Initiative gegen Rechts/Friedrichshain“ Aufklärung über Symbole der Kleidermarke „Thor Steinar“ sowie deren Herkunft und über die Geschichte des „Mörderkellers“ im ehemaligen SA-Keglerheim Petersburger Straße 94 in Schulen und Jugendeinrichtungen anbieten, die sich im unmittelbaren und weiteren Umfeld des Ladens befinden.

Begründung:

Das Label „Thor Steinar“ ist ein Erkennungszeichen der rechtsextremistischen Szene. Friedrichshain- Kreuzberg ist ein Bezirk, der für ein tolerantes Miteinander aller BewohnerInnen steht. Die BVV bekennt sich zu Weltoffenheit und Vielfalt.

Die Politik des Bezirkes nimmt es nicht hin, dass ein Geschäft, welches bewusst aus seiner Verkörperung von Nazi-Ideologie Kapital schlägt und Anhänger dieser menschenverachtenden Ideologie in unseren Kiez holt, hier seine Geschäfte betreiben kann. „Thor Steinar“ wirkt wie eine norwegische Outdoor-Marke, ist aber Teil der Normalisierungsstrategie der Rechtsextremisten.

Ziel der Nazis ist es, ansprechend auszusehen und nebenbei Nazi-Ideologie und Runen-Symbolik in die Gesellschaft zu tragen. „Thor Steinar“ dient auch nach Erkenntnis der Sicherheitsbehörden in der rechten Szene als Erkennungszeichen. In anderen Berliner Bezirken wie Mitte und Lichtenberg war der Protest der Zivilgesellschaft gegen diese Kette erfolgreich. Den Läden wurde erfolgeich gekündigt. Derzeit wird in Dresden eine Räumungsklage vor dem OLG Leipzig verhandelt.

In Friedrichshain hat der Eigentümer schnell gehandelt und inzwischen eine Kündigung ausgesprochen, aber erst nachdem der Protest der Nachbarschaft und weiterer engagierter Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam gegen die Provokation der Nazis vorgegangen ist. Dies ist ein Zeichen dafür, dass viele Hausverwaltungen noch immer nicht genug über das Vorgehen von „Thor Steinar“ informiert sind und hier Handlungsbedarf besteht.

Die Politik in Friedrichshain-Kreuzberg wird die Ausbreitung rechter Ideologie und die Provokation der Nazis in unseren Kiezen nicht dulden und sagt ihnen offen und unter Ausschöpfung aller rechtlich zulässigen Mittel den Kampf an.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.03.09

B’90/SPD/DIE LINKE