In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche über den zahnärztlichen Nachtnotfalldienst am Klinikum Friedrichshain.

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Die Kleine Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH um eine Stellungnahme gebeten, die von dort jeweils in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie sind in die Antworten einbezogen.

1. Ist die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH (Vivantes) Träger eines zahnärztlichen Nachtnotfall-dienstes im Klinikum am Friedrichshain?

Zu 1.: Die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH ist Träger des zahnärztlichen Nachtnotfalldienstes am Klinikum im Friedrichshain. Die zahnärztlich geleitete Einrichtung, der Nacht-Notfalldienst am Klinikum im Friedrichshain, Landsberger Allee 49, 10249 Berlin wurde gemäß § 31 Abs. 1 Buchst. a der Zulassungsverordnung für Zahnärzte zur vertragszahnärztlichen Versorgung ermächtigt.

2. Welche vertraglichen Vereinbarungen gibt es ggf. für die Durchführung des zahnärztlichen Nachtnotfalldienstes zwischen Vivantes und Dritten?

Zu 2.: Der Leiter des zahnärztlichen Nachtnotfalldienstes ist von der Vivantes GmbH zum ärztlichen Leiter der zahnärztlichen Einrichtung zur Sicherstellung des Nacht-Notfalldienstes am Klinikum im Friedrichshain nach § 31 I a) Zahnärzte ZV bestellt.

3. Ist dieser zahnärztliche Nachtnotfalldienst ggf. in der Selbstdarstellung des Klinikums am Friedrichshain und im jährlichen Qualitätsbericht aufgenommen?

Zu 3.: Der zahnärztliche Nachtnotfalldienst ist weder in der Selbstdarstellung des Klinikums im Friedrichshain enthalten noch wird er im jährlichen Qualitätsbericht aufgenommen.

4. In welcher Höhe wurden Einnahmen dieses zahnärztlichen Nachtnotfalldienstes ggf. durch Abrechnung mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin pro Quartal 2006 und 2007 erzielt?

5. Welche Einnahmen erzielte die Vivantes Netzwerk GmbH ggf. aus der Trägerschaft dieses zahnärztlichen Nachtnotfalldienstes, und wo sind diese im Wirtschaftsbericht 2006 ausgewiesen? (Miete, Nebenkostenpauschale, sonstige Pauschalen)

Zu 4. und 5.: Aus der Trägerschaft des zahnärztlichen Nachtnotfalldienstes ergeben sich keinerlei Einnahmen für die Vivantes GmbH. Die Abrechnung erfolgt unmittelbar mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin.

6. Wer ist ggf. für die Geschäftsführung, die Vertretung bei juristischen Angelegenheiten sowie die Wirtschaftsprüfung des zahnärztlichen Nachtnotfalldienstes im Vivantes Klinikum Friedrichshain verantwortlich?

Zu 6.: Der Leiter der zahnärztlichen Nachnotfalldienstes bzw. die Vivantes GmbH.

Berlin, den 09. Januar 2008

In Vertretung

Dr. Benjamin-Immanuel Hoff

Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz