Umsetzung des ÖBS in Friedrichshain-Kreuzberg (II)

ADrucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in der Trägervertretung des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg dafür einzusetzen, dass es ein Jahr nach dem Start des Programms (also im April 2009) eine Statistikanalyse vorlegt wird. Aus dieser soll hervorgehen, inwiefern und in welchem Umfang die beteiligten sozialen Unternehmen eigene Einnahmen im Markt erzielen konnten (Branche, Tätigkeit, Kundengruppen, Herstellung von Netzwerken, usw.) und ob sich daraus eine nachhaltige Existenzgrundlage für Stellen im ersten Arbeitsmarkt ergeben haben. Diese begleitende Untersuchung kann auch als Auftragsarbeit durch einen Träger erledigt werden.

Begründung:

Für eine politische Einschätzung des Programms, für seine Kontrolle und bezüglich der Fortführung und möglicher Weise notwendigen Veränderung des Programms bedarf es einer gründlichen statistischen Datenlage.

AntragstellerIn: Rüdiger Brandt

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, 19.11.2007