DS/0424/IV
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, verschiedene Alternativen für die Möglichkeit einer Verkehrsberuhigung auf den rund um den Boxhagener Platz verlaufenden Straßen zu prüfen (Teile der Gabriel- Max-Straße, Krossenerstraße, Gärtnerstraße).
Mögliche Optionen wären zum einen die Ausweisung der genannten Straßen als verkehrsberuhigter Bereich bzw. die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h für die einzelnen genannten Straßen, zum anderen ihre Sperrung für den motorisierten Individualverkehr.
Der BVV ist bis Februar 2013 über Machbarkeit und Kosten der drei Alternativen zu berichten. Nach einer Prüfung durch das Bezirksamt sollen die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Parkraumbewirtschaftung in die Entscheidung über die verschiedenen Alternativen für eine Verkehrsberuhigung am Boxhagener Platz einbezogen werden.
Begründung:
Mit Beschluss vom 20. Juni 2012 hat die BVV das Bezirksamt beauftragt, die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung südlich der Frankfurter Allee/Karl-Marx-Allee zwischen Ostkreuz und Ostbahnhof wohlwollend zu prüfen. An diesem Verfahren sind die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. In diesem Prozess sollen nicht nur Fragen der Parkraumbewirtschaftung, sondern u. a. auch solche der Stadtentwicklung und der Verkehrsplanung zur Sprache kommen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.10.2012
Fraktionen Bündnis 90 Die Grünen/SPD
Antragsteller: Manuel Sahib, Max Putzer