Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit des Volksbegehrens "Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück".
Heidi Kosche,MdA, erklärt zum Urteil über das Volksbegehren „Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung des Landesverfassungsgericht, das Volksbegehren „Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ für zulässig zu erklären. Das Urteil bestätigt, dass Wasser dem Bereich der öffentlich-rechtlichen Daseinsvorsorge unterliegt. Daher konnte der Senat mit seiner Auffassung des Schutzes der privaten Miteigentümer nicht durchdringen.
Wir werden alles daran setzen, dieses Volksbegehren durchzusetzen. Wir fordern die Offenlegung der Verträge des Landes Berlin mit den Berliner Wasserbetrieben, um sicher gehen zu können, dass die Berlinerinnen und Berliner tatsächlich die bestmögliche Wasserversorgung bekommen.