Viele Wege führen nach Wien – Was uns Österreich lehrt

Es ist das zentrale sozialpolitische Thema in den europäischen Städten und wachsenden Metropolen: immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Mieten zu bezahlen oder überhaupt eine Wohnung zu finden. Das gefährdet nicht nur in Berlin den sozialen Frieden, sondern auch in vielen europäischen Städten.

Obwohl wir mit dem Dreiklang Neubau, Ankauf/Rekommunalisierung und Bestandsschutz fast alle möglichen Instrumente nutzen, um den Mietenanstieg in Berlin zu bremsen, laufen wir nach wie vor einer Entwicklung hinterher. Vor allem, weil das Bundesmietrecht so viel Spekulation zulässt. Immer öfter richten sich die Blicke nun nach Wien, wo noch immer ein großer Teil der Wohnungen auch für Geringverdiener*innen erschwinglich ist und auch der Anstieg der Mietpreise vergleichsweise gering ist. Was also macht Wien anders?

Das Wiener Modell

Das sogenannte „Wiener Modell“ ist dabei das Ergebnis unterschiedlicher Maßnahmen. Seinen Ursprung hat es in den 1920er und frühen 1930er Jahren, als die Stadt im großen Stil Wohnungen errichten ließ. Dies wurde auch in der Nachkriegszeit fortgesetzt, sodass heute etwa 220.000 Wohnungen, einer Viertel aller Wohnungen in Wien, in kommunaler Hand sind. Die Stadt ist dadurch in der Lage, die Mieten auf einem bezahlbaren Niveau zu halten. Rechnet man zu diesen sogenannten „Gemeindewohnungen“ noch die geförderten Wohnungen der Gemeinnützigen Bauvereinigungen hinzu, die einer dauerhaften Mietpreisbindung unterliegen, ist fast die Hälfte der Wohnungen in Wien in gemeinwohlorientierter Hand und damit leistbar für alle. Dies ist auch möglich, da in Österreich weiterhin die Wohngemeinnützigkeit besteht – im Gegensatz zu Deutschland, wo sie 1990 unter der Kohl-Regierung abgeschafft wurde. Als gemeinnützig anerkannte Wohnungsunternehmen und Bauvereinigungen erhalten Steuervorteile und einen leichteren Zugang zu Fördermitteln für den Wohnungsbau. Im Gegenzug verpflichten sie sich unter anderem zu einer Mietpreisbindung. Diese bleibt auch nach Rückzahlung der Fördermittel bestehen, deutliche Mieterhöhungen werden so dauerhaft verhindert.

Wien bleibt Vorreiter

Doch Wien profitiert nicht nur von klugen Entscheidungen der Vergangenheit, sondern schreckt auch heute nicht vor entschiedenen Schritten zurück. Kürzlich trat eine Änderung der Bauordnung in Kraft, die vorsieht, dass bei größeren Neubauprojekten mindestens zwei Drittel der Baufläche für den geförderten sozialen Wohnungsbau vorgeschrieben sind. So will die Stadt sicherstellen, dass auch weiterhin fast 60 Prozent der Wiener*innen in den Genuss einer Gemeinde- oder geförderten Wohnung kommen. Diese Zahl mag verwundern, doch in Wien ist der soziale Wohnungsbau nicht ausschließlich für die einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen vorgesehen, sondern steht durch hohe Einkommensgrenzen auch großen Teilen der Mittelschicht offen. Das Ergebnis ist eine stärkere Mischung sozialer Schichten, die von den Wiener*innen so auch explizit gewollt ist.

Viele Wege führen nach Wien

Natürlich können diese Regelungen nicht einfach mal so auf Berlin werden, weil wir in Deutschland keine Wohngemeinnützigkeit haben – jedoch hat die grüne Bundestagsfraktion einen Vorschlag für eine neue Wohngemeinnützigkeit in den Bundestag eingebracht.  Zudem gibt es mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen durchaus die Möglichkeit, Elemente aus der Wohngemeinnützigkei zu übernehmen oder auch mit den Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Bauträgern solche Bündnisse zu schließen. Durch die Anwendung des Vorkaufsrechts, die Ausweitung des Milieuschutzes sowie durch den gezielten Ankauf ehemals privatisierter Wohnungsbestände bauen wir den Bestand an gemeinwohlorientiertem Wohnraum am Wohnungsmarkt aus.

In Wien sind die öffentlichen Ausgaben in der Wohnungspolitik wesentlich höher als bei uns. Und die Lebensqualität in Wien zählt seit Jahren zu den höchsten in der Welt. Was Wien uns also vor allem lehrt, ist, wie erfolgreich eine Politik sein kann, die sich den Privatisierungs- und Deregulierungstendenzen widersetzt und die Bedürfnisse seiner Bewohner*innen in den Vordergrund stellt. Davon können wir in Berlin eine Menge lernen.

Katrin Schmidberger, Mitglied des Abgeordnetenhauses für den Stachel Mai 2019

Für ein EU-weites Recht auf Wohnen!

Ein europaweite Bürger*innen-Initiative sammelt seit kurzem Unterschriften für eine Petition an die EU, die aufgefordert wird, Wohnungspolitik endlich europaweit anzugehen und ein Wohnen für Alle zu ermöglichen. Wir Grüne unterstützen das und fordern alle auf, hier zu unterschreiben:

https://www.housingforall.eu/de/unterstuetzen-sie-die-kampagneund-unterzeichnen-sie-die-petition-de/