Was kommt nach dem Blumengroßmarkt?

Mündliche Anfrage

1. Über welche Instrumente verfügt das Bezirksamt, um hinsichtlich der Grundstücke rund um die Blumengroßmarkthalle zu verhindern, dass daraus „eines jener urbanen Luxushühnerstall- Ödnisse entsteht, wie sie Berlin überall verunzieren“. (Zitat laut Berliner Zeitung vom 12./13. Mai 2010)?

Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan VI-150d-2b wird für die Grundstücke um den Blumengroßmarkt das Planungsrecht neu festlegen. Diese Planung berücksichtigt die städtebaulich angestrebte Urbanität durch Festsetzungen, welche eine gemischte Flächennutzung ermöglicht.

Zentrale Punkte sind hierbei die Blumengroßmarkthalle und die Entstehung eines neuen Stadtplatzes als Bindeglied zwischen der Friedrichstraße, dem Besselpark und der Lindenstraße. Die konkrete Umsetzung der Entwicklung wird dann folgend über die Grundstücksvergabe an Investoren und Entwickler erfolgen. Die Grundstücke, welche sich größtenteils im Eigentum der Berliner Großmarkt GmbH befinden, sollen zusammen mit den im Eigentum des Liegenschaftsfonds Berlin befindlichen Grundstücken über letzteren veräußert werden. Hier besteht die Möglichkeit, im Rahmen des Vergabeverfahrens Einfluss zu nehmen (Steuerungsausschuss Liegenschaftsfonds.)

2. Was ist die stadtentwicklungspolitische und städtebauliche Zielsetzung für das Areal zwischen Linden- und Friedrichstraße?

Die stadtentwicklungspolitischen und städtebaulichen Zielsetzungen sind dokumentiert im Bebauungsplan VI-150d-2b (Entwurf), dessen aktuelle Fassung der BVV am 27.05.2009 zur Kenntnis gegeben wurde. Aktuell wird dieser Plan im Hinblick auf die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange überarbeitet. Wesentlich Änderungen sind nicht zu erwarten.

3. Welchem Konzept folgt die Nachnutzung der Blumengroßmarkthalle durch das Jüdische Museum und welche baulichen Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang angedacht?

Das Jüdische Museum wird die gesamte Blumengroßmarkthalle übernehmen, jedoch wird aktuell nur ein Anteil von ca. 60 % durch diese Institution genutzt werden. Ziel ist es, hier die Bildungsarbeit zu konzentrieren, das Archiv sowie die Verwaltung einzubeziehen.

Der Architekt Daniel Libeskind wird einen neuen Eingangskubus errichten, welcher den Sicherheitsanforderungen des Landeskriminalamtes genügt. Im Gebäude sollen 2 weitere große Kuben (Bibliothek und Vortragssaal) der zentrale Ort werden. Insgesamt soll die bestehende Halle als unbeheizter Raum erhalten bleiben, in welchem die geplanten Neubauten integriert werden.

Nachfragen:

1. Existieren Pläne für die Nachnutzung der Hallenflächen, die nicht vom Jüdischen Museum belegt werden?

Nein. Das Jüdische Museum bemüht sich jedoch um die Einbindung von Nutzungen, welche sich vor allem hinsichtlich der hohen Sicherheitsanforderungen ansiedeln lassen.

2. Wann ist mit einer Veräußerung des Areals durch die Berliner Großmarkt GmbH zu rechnen?

Nach Kenntnis des Stadtplanungsamtes möchte der Liegenschaftsfonds Berlin im Herbst 2010 mit der Veräußerung der neu gebildeten Baugrundstücke beginnen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Beckers

Stellv. Bezirksbürgermeister

Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.05.10

B’90/Die Grünen

FragestellerInnen: Ute Kätzel, Daniel Wesener