Aus der SPD kommt Zustimmung zum Rückkaufplan von Finanzsenator Nußbaum. Trotzdem ist das Vorhaben in Gefahr.Ein Artikel aus der taz von Sebastian Erb.

Bei der SPD findet der Plan, den Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) zur Teilrekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe verfolgt, Zustimmung. Zugleich zeichnet sich ab: Das Vorgehen, das die Berliner per Volksentscheid forderten, wird sich verzögern.

„Es ist ein sehr positiver Verhandlungsstand“, sagte Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Freitag der taz. Die Finanzierung durch eine neue landeseigene Gesellschaft hält er für einen „machbaren Weg“. Auch in der „AG Daseinsvorsorge“ der SPD-Fraktion, die Buchholz leitet, gehe die Tendenz klar in Richtung Zustimmung.

Nußbaum plant, den RWE-Anteil an den Wasserbetrieben für rund 654 Millionen Euro zurückzukaufen – finanziert durch die zukünftigen Erlöse. Der Landeshaushalt soll nicht belastet werden, auch die Wasserpreise sollen deswegen nicht steigen (taz berichtete). Laut Nußbaums Eckpunktepapier sollte der Senat noch vor der Sommerpause einen Beschluss fassen. Zum Zeitplan sagte Kathrin Bierwirth, Sprecherin der Finanzverwaltung, auf taz-Anfrage: „RWE und Veolia müssen ihre rechtlichen Auseinandersetzungen klären.“ Erst dann könne ein unterschriftsreifer Vertrag eingebracht werden. Nur bis Jahresende

Veolia ist wie RWE zu 24,95 Prozent an den Wasserbetrieben beteiligt. Das Unternehmen vertritt die Ansicht, dass es einem Verkauf des REW-Anteils zustimmen muss, und will den Verkauf stoppen. Nachdem das Landgericht einen entsprechenden Antrag am Mittwoch zurückgewiesen hatte, kündigte Veolia an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Noch hat das Gericht aber keine schriftliche Urteilsbegründung formuliert; dafür hat es bis zu drei Wochen Zeit. Erst dann kann Veolia formal Berufung einlegen und eine Begründung nachliefern – weitere zwei Monate können verstreichen.

Kommt es nicht vorher zu einer Einigung, wird es für das Land zeitlich eng; das ganze Projekt gerät in Gefahr. Denn die Rückkaufoption besteht nur für dieses Jahr. Bis 31. Dezember muss der Vollzug des Vertrags erfolgt sein. Kritiker bemängeln, dass die Wasserpreise nach der jetzigen Berechnung trotz des Rückkaufs nicht deutlich sinken werden. Das war stets als Ziel der Rekommunalisierung formuliert worden.