In letzter Zeit gab es in der Boulevard-Presse Berichte, die uns Grünen bzw. Friedrichshain-Kreuzberg Religionsfeindlichkeit unterstellen. Zuerst hieß es, wir wollten religiöse Menschen von bezirklichen Ehren ausschließen. Nun wollen wir auch noch Weihnachten verbieten. Stimmt das?

Zur Ehrenmedaille hat die Vorsteherin der BVV, Kristine Jaaht hier schon einiges gesagt. In aller Kürze: Der Bezirk kann nicht beurteilen, wer sich um welche Religion besonders ehrenwert verdient gemacht hat. Wohl aber können wir auch religiöse Menschen ehren, die sich besonders um unseren Bezirk verdient gemacht haben. Und das werden wir auch weiterhin tun.
Und was die Meldung angeht, wir wollten Weihnachten, und – wegen der Gleichbehandlung – auch den Ramadan gleich mit abschaffen: Natürlich nicht. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg darf man religiöse Feste feiern. Was aber stimmt:
Es werden in Friedrichshain-Kreuzberg rund 150 Straßenfeste im Jahr beantragt. Das können wir den Anwohner*innen nicht zumuten. Schon heute gibt es regelmäßig Beschwerden über gesperrte Straßen, Lärm und Müll.
Daher soll der Bezirk nicht mehr so viele Straßenfeste genehmigen. Wenn es aber nur eine begrenzte Zahl an Festen und Märkten geben kann, sollen zum einen die Feste zum Zuge kommen, die schon eine lange Tradition im Bezirk haben. Zum anderen sollen Feste auf öffentlichen Straßen natürlich auch für alle Menschen offen sein. Das schließt allerdings nicht aus, einen Weihnachtsmarkt auch so zu nennen. Wie Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sagt:

„Ich kenne keinen Beschluss, der es Veranstaltern verbieten würde, ihren Festen religiöse Namen zu geben.“


Die taz schreibt dazu:

„Eine Jury solle über die Vergabe entscheiden. Gruppen jedwelcher Religion könnten sich bewerben. Chancen auf Bewilligung habe aber nur, wer folgende Kriterien einhalte: „Das Fest muss transparent sein, offen für alle und dem Zusammenleben dienen“. Und das alles mit viel Bürgerbeteiligung und möglichst wenig Kommerz.“


Dazu stehen wir auch weiterhin.
BZ: Seit wann passt Religion nicht mehr zu Kreuzberg?
BZ: Kreuzberg: Weihnachts- und Ramadan-Verbot
Tagesspiegel: Religionsstreit in Kreuzberg
taz: Aufgeblasener Glaubenskampf