Grüne und SPD haben im Bezirksparlament durchgesetzt, dass die bezirkliche Investitionsplanung stärker als ursprünglich vorgesehen den Ausbau der Fahrradinfrastruktur fördert. Geplant ist die Einrichtung neuer Fahrradstreifen und eines ersten „Grünen Radparkplatzes“. Der veränderte Entwurf wurde am 28. August verabschiedet.
Die Investitionsplanung der Haushaltsjahre 2013-2017 hatte vor der Änderung einen stärkeren Fokus auf Ausbesserungen und Ausbau des Straßennetzes vorgesehen. Grüne und SPD haben dies nun zugunsten des Fahrradverkehrs verändert. Der Finanzrahmen verändert sich dadurch nicht. „Der Fahrradverkehr in Berlin hat sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt, unser Bezirk ist Spitzenreiter“, sagt Stadtrat Hans Panhoff (Grüne). Parallel nehme der motorisierte Verkehr immer weiter ab. „Da ist es nur logisch, dass Geld statt in den Ausbau und die Erneuerung von Straßen in Fahrradwege und -abstellmöglichkeiten gesteckt wird.“ So sollen in der Gärtnerstraße, Mainzer Straße, Jungstraße und Niederbarnimstraße Fahrradstreifen eingerichtet werden. Ziel ist es, eine neue Nord-Süd-Verbindung für Fahrradfahrer in Friedrichshain zu schaffen. Auch in Kreuzberg sind neue Fahrradstreifen geplant: in der Reichenberger Straße vom Kottbusser Tor bis in die Ohlauer Straße. „Während der Senat sich – auf Kosten der Radfahrer – noch um die Finanzierung neuer Radwege streitet, handelt Grün-Rot im Bezirk“, sagt Fraktionssprecherin Paula Riester (Grüne). „Im Bezirk gibt es einige Stellen, an denen Fahrradfahrer noch nicht sicher genug unterwegs sein können oder auf unangenehmem Kopfsteinpflaster fahren müssen. Die neuen Verbindungen schaffen Abhilfe“, sagt Fraktionsmitglied Max Putzer (SPD). Als Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien haben sie die Änderungen erarbeitet. Über neue Radstreifen hinaus ist die Errichtung eines Prototyps des „Grünen Radparkplatzes“ geplant. Die Idee: Parkflächen für Autos werden durch Kreuzberger Bügel und kleine Grünflächen wie Beete oder Bäume in Abstellflächen für Fahrräder umgewandelt. Der erste Grüne Radparkplatz soll vor der Kreuzberger Markthalle IX entstehen.