DS/0178/IV

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie der Steuerungsausschuss und die Arbeitskreise innerhalb des BBWA für weitere Akteure interkultureller Vereine und („ethnischer“) Ökonomie geöffnet werden können.

Weiter soll es einen Zwischenbericht zum aktuellen Stand der Umsetzung der Aufgaben und Themenschwerpunkte insbesondere des Arbeitskreises 2 „Neue Wege in Beschäftigung“ erstellen.

Begründung:

Die einzelnen Aktionspläne des BBWA sind zur Recht äußerst anspruchsvoll. Will das BBWA die Empfehlungen der Europäischen Kommission für eine stärker ergebnisorientierte Beschäftigungsstrategie erfolgreich umsetzen und einen stark integrativen Arbeitsmarkt auf lokaler Ebene fördern, so scheint es ratsam, weitere Akteure der interkulturellen Wirtschaft und Vereine einzubeziehen.

Es soll auch geprüft werden, wie und wo die vielen, nicht in Verbandsstrukturen organisierten Unternehmen von MigrantInnen, die über relevante Erfahrungen und wertvolles Wissen verfügen, dieses einbringen können. Ob sie dies ggf. auch durch Repräsentanten als beratende Mitglieder des Steuerungsausschusses einbringen können oder nur als Mitglieder des AK 2, in dem auch Privatpersonen mit ihren Ideen ausdrücklich willkommen sind.

Anhand eines Zwischenberichts des AK 2 „Neue Wege in Beschäftigung“ könnten die Kriterien für eine weitere Einbeziehung von interkulturellen Akteuren diskutiert und präzisiert werden. Dieser Zwischenbericht soll das aktuell Erreichte in den 4 selbst gestellten Themenschwerpunkten beschreiben:

? Konzept für die bezirkliche Beschäftigungsförderung auf der Basis von Zielgruppen- und Bedarfsanalysen sowie Entwicklung von transparenten Bewertungskriterien für konkrete Beschäftigungsund Bildungsprojekte,

? Projektentwicklungen für jugendliche MigrantInnen und PostmigrantInnen, die als Schwerpunktzielgruppen identifiziert wurden,

? Qualitätsentwicklung bei freien Trägern und Projekten, u. a. durch die Erstellung von Qualitätskriterien für die Evaluation von Integrationsarbeit,

? Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und Schaffung eines kontinuierlich nutzbaren Informationsangebots.

Die BVV verknüpft mit einem solchen Sachstandsbericht die Erwartung, dass das Bezirksamt mit gut begründeten Strategien eine weitere Einbeziehung interkultureller Akteure betreiben kann.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.04.12

Bündnis 90/Die Grünen

Antragsteller: Herr Wolfgang Lenk