Wer bietet was im Bieterverfahren der Eisenbahn- bzw. Arminiusmarkthalle

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie ist der aktuelle Stand im Bieterverfahren zum Verkauf der

a) Eisenbahnmarkthalle, Kreuzberg?

b) Arminiushalle, Tiergarten?

2. Wie viele Angebote sind jeweils bislang eingegangen? Bitte auch für die folgenden Fragen nach a) und b) getrennt auflisten.

3. Wie wurde mit diesen jeweils verfahren bzw. in wie weit kam es jeweils zu Gesprächen, Nachverhandlungen etc. mit den Interessenten?

Zu 1. bis 3.: a) Die Eisenbahnmarkthalle wurde im Zeitraum vom 29. September 2008 bis zum 15. Dezember 2008 durch die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG als Geschäftsbesorgerin der Berliner Großmarkt GmbH (BGM) im bedingungsfreien Bieterverfahren zum Verkauf angeboten. Zum Abschluss des Verfahrens hatte ein einziger Bieter ein Angebot abgegeben. Da dieser auf späteres Auffordern sein Angebot nicht wiederholt hat, wird das Angebot als zurückgenommen betrachtet.

b) Die Arminiusmarkthalle wurde im gleichen Zeitraum durch den Liegenschaftsfonds ausgeschrieben. Für die Halle wurden von zwei Interessenten Angebote abgegeben. Beide Bieter haben ihr Angebot zurückgezogen. Vor diesem Hintergrund sind das Bieterverfahren um die Eisenbahnmarkthalle sowie die Ausschreibung der Arminiusmarkthalle als abgeschlossen anzusehen. Nach Abschluss der Verfahren werden beide Objekte weiterhin vom Liegenschaftsfonds und der Berliner Großmarkt GmbH beworben. Nach Informationen des Liegenschaftsfonds sind im Ergebnis dieser Direktvermarktung sowohl für die Eisen-bahnmarkthalle als auch für die Arminiusmarkthalle erneut Interessenbekundungen und verbindliche Angebote eingegangen. Für die Eisenbahnmarkthalle lagen zuletzt drei Angebote vor, für die Arminiusmarkthalle gibt es derzeit einen Interessenten. Im Hinblick auf die laufenden Kaufverhandlungen kann der Senat von Berlin aufgrund der gebotenen Vertraulichkeit hierzu derzeit keine weiteren Angaben machen.

4. Welche konzeptionelle Ausrichtung der Hallen und zukünftige Nutzung sehen die eingegangenen Angebote jeweils vor?

Zu 4.: a) Die von den Interessenten vorgelegten Konzepte sehen im Wesentlichen kleinteilige Nutzungen vor. Ein Interessent plant die Umsetzung eines Gastronomie- und Galeriekonzeptes.

b) Es wurde ein Konzept vorgelegt, welches eine kleinteilige Nutzung der Halle vorsieht.

5. In wie weit entsprechen sie damit jeweils den im Bieterverfahren formulierten Anforderungen?

Zu 5.: Die BGM verfolgt das Ziel, beide Markthallen zu einem möglichst hohen Verkaufspreis zu veräußern. Es wird hierbei angestrebt, dass die Konzepte für beide Markthallen weiterhin kleinteilige Nutzungen berücksichtigen.

a) Im Bieterverfahren war die Eisenbahnmarkthalle ursprünglich bedingungsfrei angeboten worden. Allerdings wurde den Bietern die Umsetzung des sogenannten Basar-Konzeptes empfohlen.

b) Im Ausschreibungstext zur Arminiusmarkthalle waren Bieter, die als Nutzung großflächigen Einzelhandel vorsahen, von vornherein von Kaufverhandlungen ausgeschlossen.

6. Wie hoch ist jeweils der Investitionsbedarf in der Halle und welche Aussagen lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt über die von den potenziellen Käufern beabsichtigten Investitionen treffen?

Zu 6.: a) Für die Eisenbahnmarkthalle war seitens der BGM das sogenannte Basar-Konzept entwickelt worden. Für die Umsetzung dieses Konzeptes wären nach dem seinerzeitigen Planungsstand Investitionskosten in Höhe von rd. 5 Mio. € angefallen.

Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich noch keine Angaben zum Umfang der von potenziellen Käufern beabsichtigten Investitionen treffen.

7. Welche Absichten verfolgen die eingegangenen Angebote jeweils hinsichtlich der noch in der Halle verbliebenen Händler und dem vorhandenen Discounter?

Zu 7.: Im Hinblick auf die laufenden Kaufverhandlungen kann der Senat von Berlin aufgrund der gebotenen Vertraulichkeit hierzu derzeit keine weiteren Angaben machen.

8. Wie ist jeweils die Vertragssituation mit einem Discounter bzw. wann wurde jeweils der aktuelle Mietvertrag mit welcher Laufzeit geschlossen?

Zu 8.: a) Es bestehen Mietverträge mit einem Restaurantbetreiber, zwei sogenannten Discountern und einer Drogeriefiliale. Die in den Mietverträgen vereinbarten Festlaufzeiten enden zwischen 2011 und 2014. Die Verträge sind teilweise mit Optionsrechten ausgestattet. Ein Mietvertrag ist jeweils bis zum Jahresende kündbar.

b) Es bestehen Mietverträge mit einem Discounter und einer Drogeriefiliale. Die Verträge enden jeweils 2012, sind jedoch ebenfalls mit Optionsrechten ausgestattet. Darüber hinaus bestehen in beiden Markthallen Mietverträge mit weiteren Einzelhändlern.

9. Wenn, zu wann sind Abschlüsse eines Kaufvertrags/Mietvertrages geplant?

Zu 9.: Belastbare Angaben, wann mit dem Abschluss eines Kaufvertrags gerechnet werden kann, können aus Sicht des Senats zum derzeitigen Zeitpunkt nicht gemacht werden. Es wird angestrebt, mindestens die Eisenbahnmarkthalle in diesem Jahr zu verkaufen.

Berlin, den 30. Juni 2009

In Vertretung

Dr. Jens-Peter Heuer

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen