DS/2049/IV Mündliche Anfrage
Abt. Planen, Bauen und Umwelt
Bezirksstadtrat
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Welche Gespräche gab es zwischen dem Bezirk und dem Senat bzw. den Senatsverwaltungen, was eine mögliche Nutzung des Speichers zu gewerblichen Zwecken angeht?
Es gab Gespräche im Fachbereich Stadtplanung im Rahmen der Bauberatungen zur planungsrechtlichen Situation. Das Vorhaben wurde seitens des Initiators auch dem Bezirksamt (Herrn Panhoff) vorgestellt.
2. Hat sich die planungs- bzw. genehmigungsrechtliche Situation für den Viktoria-Speicher
auf dem BEHALA-Grundstück in der Köpenicker Straße geändert, ist z.B. eine gewerbliche
Nutzung zur Produktion von Lebensmittel möglich?
Die planungsrechtliche Situation hat sich nicht geändert, da das Bebauungsplanverfahren derzeit nicht weiter geführt wird. Die SeVeSo Problematik besteht weiterhin, so dass es immer noch erhebliche Nutzungseinschränkungen gibt. Inwieweit die gewerbliche Nutzung zur Produktion von Lebensmitteln möglich sein wird, und unter welchen Voraussetzungen, müsste anhand eines sehr differenzierten Nutzungs- und Betriebskonzeptes geprüft werden, für den SeVeSo Betrieb an der Köpenicker Straße ist allerdings die Senatsverwaltung für Umwelt zuständig. Nach Kenntnisstand der Stadtplanung liegt ein solches Nutzungs- und Betriebskonzept aber noch nicht vor, auch nicht bei der Senatsverwaltung.
3. Was ist dem Bezirk über das neue, vom Senat geplante Konzeptverfahren für das BEHALA-Grundstück in der Köpenicker Straße bekannt?
Der Stadtplanung ist bekannt, dass das Land Berlin nun die Vergabe des Grundstücks über ein Konzeptverfahren durchführen will. Es gab ein Abstimmungsgespräch zum letzten Planungsstand im Bezirk, dabei war auch die Wohnungsbauleitstelle eingebunden, da Berlin die Möglichkeit zur Unterbringung unterschiedlicher Wohnangebote sichern möchte. Näheres zum aktuellen Stand des Verfahrens ist derzeit nicht bekannt.
Nachfrage:
1. Wie steht es vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen um die Umsetzung der
Drucksache DS/1411/IV „BEHALA-Grundstück an der Spree kiezgerecht entwickeln“?
Die Umsetzung der DS/1411/IV steht im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren, über die Umsetzung kann insofern erst bei Fortführung entschieden werden. Dort werden die in der Drucksache angesprochenen Aspekte durch den Bezirk eingebracht. Derzeit lassen die Rahmenbedingungen keine andere Gebietsentwicklung zu. Entscheidend wird dabei auch das Ergebnis des Konzeptverfahrens sein sowie die weitere Zukunft des SeVeSo-Betriebes.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Panhoff
Bezirksstadtrat
Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.01.2016
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Julian Schwarze