Mietenvolksbegehren unterstützen!
In unserer Bezirksgruppe hat uns Ende April der Berliner Mietenvolksentscheid besucht. Nach ausführlicher Debatte wurde der Antrag von Katrin Schmidberger und dem Geschäftsführenden Ausschuss einstimmig beschlossen. Wir haben den Volksentscheid unterstützt und und fleißig Unterschriften gesammelt. Wir freuen uns, dass die Initiator*innen inzwischen sogar deutlich mehr Unterschriften übergeben konnten, als nötig gewesen wären, und gratulieren ihnen zu diesem Erfolg! Auch weiterhin werden wir das Volksbegehren mit Spannung verfolgen.
Wohnraum in Berlin ist knapp und teuer geworden. Derzeit erleben die MieterInnen die heftigsten Mietsteigerungen seit 20 Jahren flächendeckend in der ganzen Stadt. Immer nochwird tagtäglich preiswerter Wohnraum durch Abriss, teure Modernisierungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen sowie Zweckentfremdung zerstört. Verdrängung aus der Nachbarschaft und Zwangsräumungen sind leider heute für viele BerlinerInnen bittere Realität. Davon sind besonders viele Alleinerziehende, Arbeitslose und RentnerInnen betroffen. Aber auch viele Familien, die über ein gutes Einkommen verfügen, finden keinen Wohnraum mehr. Bereits seit Jahren unterstützen wir die Proteste gegen zu hohe Mieten und fordern eine andere Wohnungspolitik, die sich am Bedarf der BerlinerInnen ausrichtet.
Zu lange haben der rot-rote sowie der rot-schwarze Senat die Probleme auf dem Wohnungsmarkt geleugnet. Alle wichtigen wohnungspolitischen Instrumente wurden zu spät eingeführt oder schlecht bis wirkungslos umgesetzt. Dabei ist die Wohnungsfrage die soziale Frage der Stadt. Bezahlbare Mieten, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Verringerung von Verdrängung und sozialer Segregation müssen dabei oberste Maßgabe sein. Denn Berlin soll einen anderen Weg gehen als die meisten europäischen Großstädte. Deshalb sammeln seit April viele Aktive aus der Mieterbewegung Unterschriften für einen Mietenvolksentscheid.
Getragen von einem breiten Bündnis aus MieterInnen-Initiativen soll durch ein „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen gesetzlich verankert werden. Direkt betroffen davon sind die MieterInnen der 136.000 Sozialwohnungen. Allen einkommensschwachen MieterInnen soll eine finanzielle Unterstützung zuteil werden, um die Mieten zu senken. In Friedrichshain-Kreuzberg betrifft das sogar mehr als 50% der MieterInnen in den Sozialwohnungen. Bei 60% der Sozialwohnungen liegen die Miethöhen bereits über dem Berliner Mietspiegel. Daher gilt es die Sozialwohnungen wieder sozial zu machen und möglichst viele Bestände anzukaufen.
Zu den Forderungen gehört auch die Errichtung eines revolvierenden Wohnraumförderfonds, mit dem auch Neubauten und energetische Modernisierungen unterstützt werden können. Durch die Umwandlung in Anstalten öffentlichen Rechts soll es zu einer Neuausrichtung der städtischen Wohnungsunternehmen am Gemeinwohl statt an Gewinnorientierung kommen. Die Einführung starker Mitbestimmung der MieterInnen ist ebenfalls vorgesehen, um die Wohnungsunternehmen demokratischer und transparenter zu machen. Die drei Berliner Mieterorganisationen unterstützen das Anliegen. Nach dem Erfolg der zwei Stufen des Volksbegehrens soll der Volksentscheid parallel zu den Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 stattfinden.
Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg unterstützen das Volksbegehren bzw. den Volksentscheid und appellieren an alle BerlinerInnen, sich daran zu beteiligen. Dem Senat muss für seine verfehlte Wohnungspolitik die rote Karte gezeigt werden. Außerdem sehen wir dadurch die große Chance, eine stadtweite Debatte über wohnungspolitische Instrumente zu führen, um Berlin als bezahlbare und solidarische Stadt zu erhalten.
Neben einer sozialen Ausrichtung der Landeseigenen Wohnungsunternehmen und der Sozialwohnungen braucht es folgende Maßnahmen für eine bedarfsgerechte Wohnraumversorgung:
− Zweckentfremdungsverbotsgesetz nachbessern: weniger Ausnahmen, kürzere
Fristen, stärkere Kontrolle und mehr Personal;
− Mehr Milieuschutzgebiete für Berlin erlassen, damit die Umwandlungsverordnung
wirkt;
− Den Bezirken das Vorkaufsrecht in Milieuschutz- sowie Sanierungsgebieten
ermöglichen;
− Bauaufsicht stärken und Wohnungsämter besser ausstatten;
− faire Miet- und Heizkostenzuschüsse für Familien in Transferbezug, Zwangsumzüge
und Zwangsräumungen verhindern;
− Städtebauliche Verträge konsequent nutzen: Investoren auf mindestens 30%
bezahlbaren Wohnanteil verpflichten;
− Mietpreisbremse: weg mit den Ausnahmen und Verwässerungen; das Mietrecht fair
und sozial gestalten;
− Mietobergrenzen in Milieuschutzgebieten wieder möglich machen;
− Liegenschaftspolitik: nachhaltige Konzeptvergaben und Erbbaupachtverträge an
Genossenschaften, Träger, Kulturschaffende sowie Non-Profit Gruppen sowie
Ankäufe von Flächen;
− Prävention von Wohnraumverlust und Geschütztes Marktsegment ausbauen sowie
Wohnungslosen-Hilfe ausbauen und qualitativ verbessern.
AntragstellerInnen: GA und Katrin Schmidberger (MdA)
Hier findet ihr Stellungnahmen unseres Landesverbandes und der Abgeordnetenhausfraktion.