Denkwerkstatt zum Grundsatzprogramm: „Wohnen als Grundrecht. grün.gerecht.gemeinwohlorientiert.“

Wir laden euch herzlich ein zu unserer Denkwerkstatt „Wohnen als Grundrecht. grün.gerecht.gemeinwohlorientiert.“ am 16.10. von 19 bis 22 Uhr in den Räumen des FiPP e.V. (Sonnenallee 223 A, 12059 Berlin).

Ende April dieses Jahres wurde im Rahmen eines Startkonventes der Grundsatzprogrammprozess eingeleitet. Das bisherige Grüne Grundsatzprogramm von 2002 soll den Erfordernissen unserer Zeit angepasst werden und vor allem visionäre Ziele für die Zukunft zum Ausdruck bringen. Wir beteiligen uns am Programmprozess mit einer Veranstaltung zum Themenfeld Wohnen und Mieten. In Form einer Denkwerkstatt, die von euren aktiven Beiträgen leben soll, wollen wir mit euch über Entwicklungen und Visionen diskutieren.

In den letzten Jahrzehnten sehen wir uns vor allem in den urbanen Räumen mit tiefgreifenden sozialen Verwerfungen konfrontiert, die soziale Spaltung und Polarisierung nehmen stetig zu. Die grassierende Armut, Obdach- und Wohnungslosigkeit, Verdrängungs- und Ausgrenzungsprozesse greifen die Würde vieler Menschen an. Für uns in Berlin – wie in vielen anderen Städten – ist die Wohnungsfrage existenziell geworden. Die verfehlte Wohnungs- und Mietenpolitik der letzten Jahrzehnte haben schlichtweg zu einer neuen Wohnungsnot geführt.

Auf diese komplexen Herausforderungen müssen wir Grüne neue Visionen und radikale Antworten liefern. Im Grundsatzprogramm von 2002 haben die „angemessene Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum“, „eine differenzierte Eigentumspolitik, die Individual-, Gemeinschafts- und Genossenschaftseigentum umfasst“ sowie der „Erhalt und dem Ausbau der preis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestände“ bereits Erwähnung gefunden. Heute müssen wir jedoch diese Forderungen noch energischer stellen und wohnungs- und mietenpolitisch darüber hinaus denken. Im Kern steht die Frage, wie wir die Zukunft unserer Städte und Wohnräume gestalten wollen, um mehr Gerechtigkeit, mehr Zusammenhalt, mehr Vielfalt und mehr Ökologie zu verwirklichen?

Unsere Denkwerkstattarbeit besteht aus vier Phasen: Eine erste Phase aus kurzen Inputs zu sechs Schlaglichtern aus Wohnungs- Mieten- und Stadtentwicklungspolitik, die dann in einer zweiten Phase in Kleingruppenarbeit diskutiert und in Positionen gegossen werden. In einer dritten Phase werden die Ergebnisse präsentiert, um sie dann zum Schluss in einem Berliner Papier zum Grundsatzprogramm zu bündeln.

Die Inputs zu den Schlaglichtern, die Diskussionsleitung in der Kleingruppenphase und die Ergebnispräsentation werden durch Grünen Fachpolitiker*innen und externen Expert*innen gemeinsam durchgeführt.

 

Übersicht des Ablaufs der dreistündigen Veranstaltung:

19.00 Uhr   Beginn und Einführung

19.05 Uhr   Grußwort von Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Antidiskriminierung und Verbraucher*innenschutz

19.15 Uhr   Schlaglichter:

  1. Wohnungslosigkeit ade?! – Claudia Nickel, AK Wohnungsnot und Fatoş Topaç, MdA
  2. Mietrecht neu denken – Canan Bayram, MdB und Benjamin Raabe, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
  3. Wohnen als Ware? – Katrin Schmidberger, MdA und Jan Kuhnert, Wohnraumversorgung Berlin AöR
  4. Ende der Spekulation – Mehr Gerechtigkeit für Grund und Boden – Lisa Paus, MdB und Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat Neukölln
  5. Energieeinsparung und Klimaschutz im Wohnen sozialverträglich gestalten – Willi Laumann, Berliner Mieterverein und Stefan Taschner, MdA
  6. Stadt von unten – Sabine Kroner, Hausgemeinschaft Liberda10 und Julian Schwarze, Fraktionssprecher BVV Xhain

19.50 Uhr   Arbeit in sechs Kleingruppen (wie oben)

20.50 Uhr   Pause (und Vorbereitung der Kurzpräsentationen)

21.10 Uhr   Vorstellung der Ergebnisse

22.00 Uhr   Ende der Veranstaltung

Wir freuen uns auf eure Teilnahme und die Diskussion über eine grünere, sozial und ökologisch gerechtere Wohnungs- und Mietenpolitik!