Xhain und Berlin bekommen bald eine Stadtbodenstiftung

Der Mietendeckel soll die Spekulationsspirale stoppen. Nichts hat im letzten Jahrzehnt so zugelegt wie Bodenpreise. Sicherlich hat dies mit den verknappten städtischen Bauflächen zu tun. Aber nicht nur. Besonders preistreibend sind Spekulation und Renditejagd.

Die öffentliche Hand allein kann das nicht richten – und der Markt erst recht nicht! Wenn wir die Wohnraumversorgung schnell umkrempeln und sozialer, gerechter, abseits der Marktlogik von „Wohnen als Ware“ gestalten wollen, dann sind wir auf zivilgesellschaftliche, nichtprofitorientierte und gemeinwohlorientierte Akteur*innen angewiesen. Rot-Rot-Grün soll die Rahmenbedingungen setzen, damit jene, die dauerhaft günstiges Wohnen sowie soziale, kulturelle und gewerbliche Nutzungen schaffen und sichern, effektiv und unbürokratisch unterstützt werden. Die Stadtbodenstiftung ist einer dieser Akteure, die diese Aufwertungsspirale stoppen können.

Entstehung der Stadtbodenstiftung

Die Stadtbodenstiftung will Boden dauerhaft dem Markt entziehen, das Recht auf Wohnen vor allem für weniger privilegierte Menschen durchsetzen, Nachbarschaften aktivieren sowie transparente und demokratische Strukturen in der Stadt-, Wohnungs- und Bodenpolitik fördern.

Die Stiftung agiert als Treuhänderin von gekauften oder geschenkten Immobilien. Sie teilt die Immobilie, behält das Grundstück und vergibt Erbbaurechtsverträge für die bereits bestehende oder zukünftigen Nutzungen an gemeinwohlorientierte Betreiber*innen wie Genossenschaften, soziale Träger*innen, selbstverwaltete Häuser, das Mietshäuser Syndikat, Gewerbetreibende oder Nachbarschaftsvereine. Die langfristigen – i.d.R. über 99 Jahre – abgeschlossenen Erbbaurechtsverträge garantieren die sozialen und ökologischen Stiftungsziele. Der moderate Erbbauzins deckt neben dem Stiftungsbetrieb die Finanzierung weiterer Ankäufe.

Dass die Anfänge in Friedrichshain-Kreuzberg zu finden sind, überrascht wenig. Unser grüne Baustadtrat Florian Schmidt hat den Anstoß für die erste Community-Land-Trust-Initiative in Deutschland gegeben. Auch unsere Landespolitiker*innen im Abgeordnetenhaus unterstützen die Idee und haben bei den Verhandlungen zum Landeshaushalt 20/21 eine Anschubfinanzierung für die Stadtbodenstiftung errungen.

Demokratisch und transparent

Die Stadtbodenstiftung besteht aus drei Organen: Das basisdemokratische Stiftungskomitee, das die Mitgliederversammlung von Nutzer*innen, Nachbar*innen und Stifter*innen ist. Diese wählen ihre Vertreter*innen in das Kuratorium, das aus 13 Personen besteht.  Das Kuratorium bestellt den Vorstand, der das Alltagsgeschäft erledigt. Darüber hinaus unterstützen Beiräte und Arbeitsgruppen die Arbeit der Organe, derzeit aktiv in den Bereichen Kampagne, Öffentlichkeitsarbeit, Nachbarschaftsaktivierung, Zustiftungen, Community-Grundätze. Gerade für die Kampagne ist jede helfende Hand willkommen. Neben der ehrenamtlichen Mitarbeit bei den Arbeitsgruppen helfen Mundpropaganda, Spenden oder sogar die Zustiftung von Grundstücken.

Für mehr Infos schaut unter: stadtbodenstiftung.de

Für konkrete Fragen schreibt an: theo.ioannidis@stadtbodenstiftung.de

Theo Ioannidis für den Stachel 04/2020