Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Oktober 2024
In den letzten Jahren hat sich die Deeskalationsstrategie rund um den 1. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg als erfolgreich erwiesen. Maßnahmen wie etwa der „ganz normale Tag im Görli“ und politische Kiezfeste im ehemaligen Kreuzberg SO 36 trugen dazu bei, die Sicherheit zu gewährleisten und Eskalationen zu vermeiden. Angesichts des drohenden Wegfalls der Finanzierung für Maßnahmen zur Deeskalation und Sauberkeit am 1. Mai durch den schwarz-roten Senat in 2025 möchte die Grüne Fraktion Klarheit über den aktuellen Stand gewinnen.
Pascal Striebel, Vorsitzender der Grünen Fraktion, erklärt dazu: „Der Tag der Arbeit ist einer der bedeutendsten Feiertage für den Bezirk. Kreuzbergs Straßen und Parks wie der Görlitzer Park sind voll. Viele Menschen nutzen den 1. Mai für politischen Protest, Kundgebungen und Demos, aber natürlich auch zum Feiern.
In den letzten Jahren ist es in gemeinsamer Arbeit von Anwohner*innen, Bezirk, Senat und Polizei zunehmend gelungen, die verschiedensten Interessen in einen Einklang zu bringen. So können die Menschen im Kiez einen sicheren und friedlichen, politischen Maifeiertag in Kreuzberg verbringen können.
Die Erhaltung der friedlichen Atmosphäre rund um den 1. Mai ist aber mit Kosten verbunden. Wenn der Senat keine Maßnahmen mehr finanziert, stehen die bewährten Konzepte zur Deeskalation und Prävention auf der Kippe.“
Die Antwort auf seine Anfrage finden sie hier:
Ich frage das Bezirksamt:
1. In welcher Höhe stehen Gelder für Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rund um den 1. Mai (Präventions-, Deeskalations- und Sauberkeitsmaßnahmen) zur Verfügung?
2. Welche Maßnahmen wären nach Ansicht des Bezirksamts sinnvoll und notwendig, um die erfolgreiche Deeskalationsstrategie der letzten Jahre fortzusetzen?
3. Unter welchen Voraussetzungen könnte nach Ansicht des Bezirksamts ein politisches Fest von und für die Anwohner*innen Teil der Maßnahmen sein, nachdem das Myfest ein Projekt des schwarzroten Koalitionsvertrags auf Landesebene ist, für das der Senat 2025 kein Geld mehr zur Verfügung stellt?
Beantwortung: BzBmin Clara Herrmann (B‘90/Die Grünen)
zu Frage 1: Es ist korrekt, für das Jahr 2025 stehen keine Mittel zur Verfügung. Sie können sich an die Haushaltsberatungen erinnern und wissen vielleicht auch, dass im Jahr 2025 in unserem Haushalt Mittel in Höhe von 265.000,00 EUR für die Deeskalation am 01. Mai vorgesehen sind. Dies hat uns immer mit Sonderkalkulation erreicht. Mit der Fortschreibung der Senatsfinanzverwaltung wurde uns diese Sonderkalkulation für nächstes Jahr gestrichen. Also gibt es für das nächste Jahr keine Mittel mehr.
zu Frage 2: Das Bezirksamt hat in den letzten Jahren daraufgesetzt, dass es immer vor Ort zu einem friedlichen Miteinander kommt, mit verschiedenen Maßnahmen. Im Fokus dabei lagen insbesondere Grünfläche wie der Görlitzer Park, im letzten Jahr wurden Toiletten aufgestellt und aufgestockt, aber auch am Mariannenplatz oder am Böcklerpark. Die Parkläufer*innen in Abstimmung mit Polizei und Ordnungsamt in einer sehr großen Zahl eingesetzt, damit es am 01. Mai für alle Menschen, die in Kreuzberg leben, aber auch für alle Menschen, die Kreuzberg besuchen, ein schöner und entspannter Tag wird. Zudem haben wir letztes Jahr das erst Mal im großen Stil Glasflaschen eingesammelt, um Vermüllung und Gefahrenpotenziale abzuwenden und es hat, um gerade für Jugendliche ein Angebot zu machen, immer ein Fest im Stadthaus Böcklerpark stattgefunden, das sich auch aus unserer Sicht bewährt hat mit den verschiedensten Angeboten von Musik bis Sportangebote. Wir sind eben davon überzeugt, dass diese Angebote dazu beitragen zu einem friedlichen Miteinander in Kreuzberg an diesem besonderen Tag und haben auch schon geguckt, was es für Evaluationen gab und Lehren aus den letzten Jahren, insbesondere das Thema Sauberkeit und das Thema zu wenig Toiletten waren ja im Nachgang Punkte, die uns auch erreicht hatten. Um die Belastungen für die Anwohnenden zu reduzieren, werden eben diese Mittel aus Sicht des Bezirksamtes benötigt, um auch die Sonderreinigungen durchführen zu können, um Toiletten aufzustellen und für die Beseitigung auch von Schäden im öffentlichen Raum im Nachgang zu sorgen.
zu Frage 3: Also grundsätzlich gehe ich davon aus, dass die Frage darauf abzielt, wenn es um eine Veranstaltungsanmeldung im öffentlichen Raum geht, da ist ja das Bezirksamt zuständig. Wenn es um
Demonstrationen geht, ist es die Versammlungsbehörde. Also grundsätzlich bedarf es Akteure aus der Zivilgesellschaft, die Entsprechendes planen, vorhaben. Wenn es sich um was sehr Großes handeln sollte, dann müssen dort immer – Sie wissen das z.B. vom Karneval der Kulturen – Sicherheits- und Müllkonzepte mit angegeben werden und natürlich berät das Bezirksamt sehr gerne Antragsteller*innen, was die Anforderungen an Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind. Ich verweise auch auf unsere Bezirksamtswebseite und auch darauf, dass es bestimmte Fristen gibt.
Aber, wie ich unter 1. ausgeführt haben, dem Bezirk stehen nächstes Jahr keine Gelder zur Verfügung.
Nachfrage 1: Hat Frau Spranger für dieses Jahr schon Kontakt mit Ihnen aufgenommen hinsichtlich Planungen für solche Feste? Wir haben …, in der Vergangenheit gab es ja da durchaus irgendwie Differenzen und die Frage, ist es eine Veranstaltung oder eine Versammlung, wären Sie ja im Zweifel beide für einzelne Sachen dran beteiligt.
zu Nachfrage 1: Ich möchte noch mal betonen, dass die Zusammenarbeit in den letzten Jahren mit der Polizei und dem Bezirksamt auch vor Ort, ich war ja auch vor Ort in den letzten Jahren, sehr gut war. Der Schriftwechsel mit der Innensenatorin hat Potenzial nach oben. Mir ist sozusagen nicht bekannt, dass es bisher zum 01. Mai 2025 ein Herantreten der Innensenatsverwaltung gab. Wir hatten einen Austausch mit der Senatsfinanzverwaltung im Sommer, als uns die Fortschreibung erreicht hat, um eben auch deutlich zu machen, was das bedeutet, wenn diese Mittel gekürzt sind und dass es nicht von heute auf morgen zu organisieren ist, ein friedliches Miteinander zum 01. Mai und daraufhin wurde uns aber weiterhin mitgeteilt, dass die Mittel gestrichen sind.