Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt:
Mit der Überbelegung von 130 Prozent in der Jugendstrafanstalt Berlin ist ein neuer trauriger Rekord aufgestellt. Für fünf Jugendliche stehen nicht einmal mehr vier Haft-plätze zur Verfügung. Eine solche Überbelegung macht eine sinnvolle Betreuung der Gefangenen unmöglich. Ausreichende Ausbildungs- und Arbeitplätze stehen nicht zur Verfügung. Der Vollzug entfernt sich immer mehr vom gesetzlichen Leitbild der Resozialisierung und droht zum reinen Verwahrvollzug zu werden. In Berlin sind anteilig an der Bevölkerung so viele Jungendliche eingesperrt wie in keinem anderen Bundesland: Während in Hamburg lediglich 55 Gefangene pro eine Million Einwohner einsitzen, sind es in Berlin 178. Selbst in den für eine harte Linie bekannten Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg sind es lediglich 59 bzw. 48 jugendliche Gefangene. Statt über den Neubau einer Haftanstalt für Männer nachzudenken, muss die Sena-torin dringend Abhilfe im Jugendbereich schaffen. Dazu gehört auch eine weitrei-chendere Nutzung des offenen Vollzuges. Während andere Bundesländer erfolgreich Jugendhilfe und Jugendgerichtshilfe ausbauen, kürzt der rot-rote Senat in Berlin da-für die Mittel und setzt zur Kriminalitätsbekämpfung im Wesentlichen auf Wegsper-ren. Was nicht zuletzt wegen der hohen Rückfallquoten kriminalpolitischer Unsinn ist. Langfristig wird ein Stopp der exzessiven Berliner Strafpraxis nur durch eine verän-derte öffentliche Diskussion über Jugenddelinquenz möglich sein. Hierzu werden Bündnis 90/Die Grünen ihren Beitrag leisten.