Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 23. September 2020

Resolution: Schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus dem Lager Moria!
Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist vollständig abgebrannt: die ohnehin schon furchtbare Lage der etwa 13 000 Geflüchteten im Lager Moria ist zu einer entsetzlichen humanitäre Katastrophe geworden.
Nach vorerst langem Schweigen will Bundesinnenminister Horst Seehofer nun in Absprache mit Kanzlerin Merkel nur 1553 ausgewählte Geflüchtete aufnehmen.
Was für eine traurige und unangemessene Reaktion!
Wir erwarten von der Bundesregierung grünes Licht für ein sofortiges Landesaufnahmeprogramm. Selbstverständlich ist auch unser Bezirk bereit, seinen Teil beizutragen.
Die gemeinsam mit Linken und SPD eingebrachte Resolution finden Sie hier: DS/1796/V  

Resolution: Investorenkaufrausch durch Heimstaden Bostad AD verhindern, Vorkaufsrecht nutzen, Mieter*innen schützen
Ende August wurde bekannt, dass 16 Wohnhäuser in vier Bezirken als Paket an den schwedische Immobilienkonzern Heimstaden Bostad AB verkauft werden sollen, der in Berlin durch die Skjerven Group vertreten wird. Von den betroffenen Häusern liegen zehn in sozialen Erhaltungsgebieten, fünf davon befinden sich in Friedrichshain-Kreuzberg.

Wir unterstützen die Forderung der Fünf Häuser Initiative und fordern von Senat und Bezirksamt, alle nötigen Schritte und Vorkehrungen zu treffen, um das Vorkaufsrecht für die betroffenen Häuser zu Gunsten Dritter wahrzunehmen.
Die gemeinsam von Grünen und Linken eingebrachte Resolution finden Sie hier: DS/1792/V 

Resolution: Pop-Up-Radwege erhalten und schnell verstetigen – Verkehrswende vorantreiben – autozentrierte Straßenverkehrsordnung (StVO) ändern!
Wir sprechen uns dafür aus, die neu geschaffenen sogenannten Pop-Up-Radwege zu erhalten und so schnell wie möglich zu verstetigen.
Radfahren schützt das Klima und die Umwelt und der Bedarf ist da. Der Anteil an Fahrradfahrer*innen steigt immens. Die Corona-Pandemie hat diesen Trend nur noch beschleunigt. Auch Kinder oder alte Menschen sollen sich aufs Fahrrad schwingen und gute und sichere Radwege schützen Menschen.

Die Vision Zero ist Leitbild unserer Verkehrspolitik. Es sollen keine Menschen mehr im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt werden.
Eine StVO aber, in der die Vision Zero und das sichere Fortkommen auf gut ausgebauten Radwegen keine rechtliche Relevanz hat, ist aus der Zeit gefallen. Wir fordern eine radikale Reform dieser StVO!
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1794/V  

Einrichtung einer niedrigschwelligen, konsumakzeptierenden Anlaufstelle im Bereich zwischen U-Bhf. Südstern und U-Bhf. Gneisenaustraße bzw. Gneisenaustraße und Columbiadamm
Im Bereich zwischen Südstern, Gneisenaustraße und Marheinekeplatz hat sich die Situation durch eine sog. „Szenebildung“ von Suchtkranken in den letzten Jahren deutlich verschärft. Dies zeigt sich in der zunehmenden Verwahrlosung des Marheinekeplatzes und der stark zunehmenden Vermüllung und Verschmutzung auch der Straßen und Hauseingänge.
Das Bezirksamt wird nun aufgefordert zu prüfen, wie die Einrichtung eines niedrigschwelligen, konsumakzeptierenden Angebots erfolgen kann.
Ebenso soll das Bezirksamt eine mobile Einrichtung als Zwischenlösung bis zur Realisierung einer solchen Kontaktstelle prüfen.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1764/V

Haus der Hilfe: Konzept und Finanzierung
In ihrer Sitzung vom 5.6.2019 hat die BVV mit der Drucksache 1155/V das Bezirksamt beauftragt, eine geeignete Immobilie im Bezirk zu identifizieren, um ein Pilotprojekt „Haus der Hilfe“ zu realisieren. Eine Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) zu dieser Drucksache liegt bis heute nicht vor.
Das Bezirksamt wird beauftragt, zur Realisierung eines „Hauses der Hilfe“, und um die dafür vom Land Berlin für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellten Mittel für einen Standort in Friedrichshain-Kreuzberg in Anspruch nehmen zu können, in Absprache mit der Senatsverwaltung für Soziales ein Konzept für ein solches Projekt zu erstellen.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1763/V 

Einrichtung weiterer Gemeinschaftsschulen
Ein gemeinsames, soziales Lernen, aber vor allem das Mit- und Füreinander stärkt Kinder. Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen an welchen Standorten weitere Gemeinschaftsschulen entstehen könnten. Bei der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen sind Lehrer*innen und Eltern, sowie die Gesamtschulkonferenz miteinzubeziehen. Der BVV ist im Januar 2021 zu berichten.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1762/V

Unsere mündlichen Anfragen fragen vor allem nach dem Sachstand in sozialen Wohnungsangeboten, in der Parkraumbewirtschaftung und nach der Umsetzung von Hygieneregeln in Sportanlagen.

Mündliche Anfragen:
Safe Place Xhain: DS/1785/V 
Hygienerahmenplan von Sportanlagen: DS/1789/V  
Qualitätsstandards für ASOG-Unterkünfte: DS/1787/V  
Ausnahmen in der Parkraumbewirtschaftung: DS/1788/V 
Spritzenabwurfbehältnisse: DS/1790/V
Entwicklungen in der Unterbringung von Geflüchteten:DS/1791/V  

Das Bezirksparlament (BVV) tagt reduziert mit 31 Abgeordneten ohne Gäste.
Hier wird der Link für den Stream veröffentlicht: https://gruenlink.de/1tgy