Schriftliche Anfrage von Julian Schwarze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales
Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Für wie viele und welche Wohnungen ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdungen von Wohnraum in der Kreuzbergstraße 13 derzeit bekannt?
Derzeit sind 5 Wohnungen im Vorderhaus vom Leerstand betroffen:
1.OG mitte
1.OG rechts
2.OG mitte
3.OG links
4.OG rechts
2. Wie ist der Verfahrensstand hinsichtlich bereits eingeleiteter Amtsverfahren gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum?
Aufgrund von notwendigen Sanierungsarbeiten hat der neue Eigentümer Anträge auf Leerstand gestellt. Das Bezirksamt hat den Leerstand bis 31.12.2021 genehmigt.
3. Seit wann stehen die nicht vermieteten Wohnungen im Vorderhaus leer und wann ist mit einer Wiedernutzung zu Wohnzwecken zu rechnen?
Die o.g. Wohnungen sind seit Ende 2014 bzw. Anfang 2015 vom Leerstand betroffen. Ursächlich dafür ist, dass es sich hier um eine Erbfall handelt, bei dem es zu Erbstreitigkeiten gekommen ist. Nachdem die Nachlassfragen geklärt wurden, existiert seit 4/2019 ein neuer Verfügungsberechtigter. Laut Eigentümer sollten die Sanierungsarbeiten bis Ende Dezember 2021 abgeschlossen sein.
4. In welcher Höhe wurden bisher Buß- oder Zwangsgelder aufgrund der Zweckentfremdung von Wohnraum (u.a. durch Leerstand) in der Kreuzbergstraße 13 verhängt?
Es wurden bisher keine Buß- oder Zwangsgelder verhängt.
5. Liegen dem Bezirksamt Bauanträge, Bauvoranfragen oder Bauvorbescheide für einen Neubau im Hofbereich bzw. dem an das Bestandsgebäude angrenzenden Grundstücksbereich in der Kreuzbergstraße 13 vor? Wenn ja: mit welchem Inhalt?
Nein, derzeit liegen dem Bezirksamt keine aktuellen Bauanträge, Bauvoranfragen oder Bauvorbescheide für einen Neubau im Hofbereich vor. Lediglich folgender Antrag liegt derzeit vor: „Umbau und Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit zu einem Speiselokal, Vorderhaus EG links“. Siehe aber auch Antwort 7 zu bereits genehmigten Bauanträgen.
6. Wenn dort Neubauwohnungen entstehen: handelt es sich um Eigentums- oder Mietwohnungen und ist dem Bezirksamt bekannt, wie hoch die geplanten Miet- bzw. Kaufpreise sein werden?
Zu diesem Sachverhalt liegen dem Stadtentwicklungsamt keine Informationen vor.
7. Welche Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) mit welchem Inhalt wurden für das Bestandsgebäude der Kreuzbergstraße 13 seit 2018 beantragt und wie wurden diese beschieden bzw. beantwortet?
Im April 2019 wurde folgender Bauantrag eingereicht: „Neubau eines 7-geschossigen Seitenflügels mit 1 Gewerbeeinheit und 6 Wohneinheiten und Aufstockung des Dachgeschosses im Vorderhaus inkl. Umnutzung zu 1 Wohneinheit.“ Dieser Antrag wurde im November 2019 genehmigt.
8. Wurden für bereits zuvor genehmigte Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) Verlängerung beantragt? Wenn ja: für welche und mit welchem Inhalt?
Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler