Initiator*in: Alexandra Neubert

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, aufgrund der Anerkennung der Klimanotlage durch den Berliner Senat am 10.12.2019 notwendige Maßnahmen auf bezirkliche Ebene für Friedrichshain-Kreuzberg in die Wege zu leiten. Dazu wird das Bezirksamt beauftragt, bis zum Ende der V. Wahlperiode folgende Strukturen zur Unterstützung der Arbeit der Klimaschutzbeauftragten zu etablieren:

1. Klimaschutzrat

  • Um die Zusammenarbeit von Verwaltung, BVV und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zu stärken, beschließt die BVV die Neugründung eines Klimaschutzrates.
  • Das Bezirksamt wird ersucht, den Gründungsprozess des Klimaschutzrates durch die*den Klimaschutzbeauftragte*n zu koordinieren und in der Geschäftsordnung des Klimaschutzrats die Ausrichtung, Aufgaben und Besetzung wie folgt festzulegen: Nach zwei Jahren wird geprüft, ob geeignete Änderungen der Ausrichtungen, Aufgaben und Besetzung des Klimaschutzrats, sinnvoll sind.
  • Zweck des Klimaschutzrats ist die Steigerung von Effektivität bzw. Effizienz von Klimaschutz in Friedrichshain-Kreuzberg durch die Bündelung von Wissen, Partizipation, Transparenz und Kontrolle.

→ Die Aufgaben des Klimaschutzrats sind u.a.:

  • regelmäßig den aktuellen Stand der Klimaschutzaktivitäten in Friedrichshain-Kreuzberg zu bewerten und wissenschaftsbasierte und praxisorientierte nächste Schritte zu empfehlen.
  • Hierfür hat der Klimaschutzbeirat Zugang zur bezirklichen, sektorscharfen Energie- und CO2-Bilanz. Einmal jährlich veröffentlicht der Klimaschutzrat einen bezirklichen Klimaschutzbericht, in der Erreichungsgrad der Klimaschutzziele (siehe Klimaschutzkonzept) bewertet sowie Empfehlungen zum weiteren Vorgehen abgegeben werden.
  • Begleitung und Beratung (mit Fachwissen und methodischem Wissen) der*des Klimaschutzbeauftragte*n und des Klimaschutzteams bei der Entwicklung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzepts. Das Konzept soll alle Sektoren in Friedrichshain-Kreuzberg berücksichtigen und messbare Ziele und bezirkliche Maßnahmen definieren sowie konkrete Vorschläge zum Monitoring der Zielerreichung formulieren.
  • Multiplikatorfunktion in der eigenen Akteursgruppe und Unterstützung in der Öffentlichkeitsarbeit zu den bezirklichen Fortschritten

→ Besetzung:
Der Klimaschutzrat soll aus relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Expert*innen, Vertreter*innen des Bezirksamtes und der BVV zusammengesetzt sein und zu mindestens 50% aus Frauen bestehen. Pro relevante Akteursgruppe (Umweltverbände, Wirtschaft, Sozialverbände, Zivilgesellschaft) soll jeweils ein*e Vertreter*in + Stellvertreter*in berufen werden, die mit bis zu zwei ausgewählten Wissenschaftler*innen unterstützt werden. Die Auswahl der Akteure und Personen obliegt dem Bezirksamt, der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien soll jedoch vor der endgültigen Entscheidung konsultiert werden.

2. Klimaschutzteam:

  • Die ämterübergreifende Zusammenarbeit im Bezirksamt ist durch ein Klimaschutzteam zu organisieren, das als Arbeitsgruppe von der*dem Klimaschutzbeauftragten koordiniert wird und direkt an die*den Bezirksbürgermeister*in berichtet.
  • Das Klimaschutzteam soll aus Mitgliedern des Bezirksamtes bestehen, die mit Klimaschutzbelangen in ihrem Fachbereich betraut sind. Die Auswahl der Personen obliegt dem Bezirksamt.
  • Das Klimaschutzteam soll regelmäßig, mindestens jedoch vierteljährlich tagen und den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien mindestens einmal im Jahr informieren.
  • Das Team hat unter anderem die Aufgabe die*den Klimaschutzbeauftragte*n bei der Einwerbung von Fördermittel aktiv zu unterstützen, bei der Erstellung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes zu beraten und die Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) auf Bezirksebene zu fördern. Das Klimaschutzteam koordiniert außerdem in regelmäßigen Abständen die Erstellung einer bezirklichen, sektorscharfen Energie- und CO2-Bilanz und erfasst die eingesparten Emissionen der einzelnen Klimaschutzmaßnahmen.
  • Das Klimaschutzteam fungiert als Sekretariat des Klimaschutzrates. Es organisiert und koordiniert die Sitzungen des Rates und begleitet ihn unterstützend. Dafür bereitet es vorab die für die Aufgaben des Klimaschutzrates notwendigen Informationen auf, erstellt Sitzungsprotokolle und koordiniert die Erstellung der Berichte des Klimaschutzrates in Kooperation mit den Mitgliedern.

Begründung:

Die menschengemachte Klimakrise ist allgegenwärtig spürbar. Extreme Wetterereignisse werden häufiger, der Niederschlag unberechenbarer und im Schnitt geringer. Darunter leidet Mitteleuropa, insbesondere die Städte. Vor allem die kommenden Generationen werden die Rechnung, für die seit Beginn der Industrialisierung stark steigenden Treibhausgasemissionen zahlen.
Friedrichshain-Kreuzberg ist der dicht besiedelte Bezirks Berlin und trägt somit signifikant zu den klimatischen Veränderungen bei. Die Folgen sind bereits spürbar, besonders in den Sommermonaten führen Hitzestress und Starkregenereignisse nicht zuletzt wegen des hohen Versiegelungsgrades zu Problemen und
belasten bereits jetzt Mensch und Natur in der Stadt. Von grüner Mobilität, über energieeffizientes Wohnen und erneuerbaren Strom, bis hin zu nachhaltigem Konsum müssen wir unsere Lebensweisen radikal verändern, um der Klimakrise entgegenwirken zu können. Auch auf Bezirksebene müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, schnellstmöglich klimaneutral zu werden. Zur Bewältigung der entsprechenden Aufgaben müssen alle gesellschaftlichen Sektoren wie Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft möglichst eng zusammenarbeiten, um geeignete Maßnahmen in einem transparenten, effizienten und demokratischen Prozess zu erarbeiten sowie zeitnah und umfassend umzusetzen.
Hierzu benötigen wir einen ganzheitlichen Ansatz und die Zusammenarbeit aller Akteur*innen. Beiräte sichern hierbei Kontinuität auch bei wechselnden politischen Mehrheiten. In der Ausarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen kann also insbesondere der Klimaschutzrat die enge Zusammenarbeit des Bezirksamtes und der BVV mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteur*innen in Friedrichshain-Kreuzberg und darüber hinaus voranbringen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.10.2020
B’90/Die Grünen
Antragsteller*in: Alexandra Neubert

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