Initiator*in: Claudia Schulte, B’90/Die Grünen
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, zur Realisierung eines „Hauses der Hilfe“, und um die dafür vom Land Berlin für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellten Mittel für einen Standort in Friedrichshain-Kreuzberg in Anspruch nehmen zu können, in Absprache mit der Senatsverwaltung für Soziales ein Konzept für ein solches Projekt zu erstellen.
Begründung:
In ihrer Sitzung vom 5.6.2019 hat die BVV mit der Drucksache 1155/V das Bezirksamt beauftragt, eine geeignete Immobilie im Bezirk zu identifizieren, um ein Pilotprojekt „Haus der Hilfe“ zu realisieren. Eine VzK zu dieser Drucksache liegt bis heute nicht vor. Inzwischen hat das Land Berlin für das Projekt entsprechende Mittel (in Höhe von insgesamt 500.000 Euro für zwei Standorte) in den Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt. Unser Bezirk sollte die Chance der Realisierung einer solchen Einrichtung, die diverse Hilfs- und Beschäftigungsangebote für Wohnungs- und Obdachlose unter einem Dach bündelt und damit Betroffene bei der Überwindung ihrer prekären Lebenssituation unterstützen kann, nicht verstreichen lassen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.09.2020
Antragsteller*in: Claudia Schulte, B’90/Die Grünen